FPÖ NÖ zahlte jahrelang Klubförderungen an Rallye Team

Der Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich hat fast 10.000 Euro jährlich an das Rallye Team Franz aus Waidhofen an der Thaya gezahlt. Dabei handelte es sich laut der Tageszeitung "Der Standard" und dem Nachrichtenmagazin "profil" um zweckgebundene Klubförderungen für die Landtagsarbeit, die die blaue Fraktion heuer im Ausmaß von 913.000 Euro erhielt. Die Freiheitlichen wiesen Vorwürfe zurück.

Der Sponsoringvertrag sei vor 2018 abgeschlossen worden, als der heutige, aus Waidhofen stammende FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl noch Klubobmann war. Waldhäusl sei, wie auch der Fahrer des Rallye Teams und Waidhofener FPÖ-Gemeinderat Michael Franz, Motorsport-Enthusiast. Die monatliche Zahlung von 800 Euro bestätigte ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten den beiden Medien: "Es ist richtig, dass es einen Sponsoringvertrag des FPÖ-Klubs mit dem Rallyeteam Franz in dieser Höhe gibt."

Problematisch sei für den auf Parteifinanzierung spezialisierten Politologen Hubert Sickinger die Verwendung zweckgebundener Klubförderungen für Werbezwecke, denn diese sei für die parlamentarische Arbeit im Landtag vorgesehen. "In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub. Die Partei dürfte das aber vom Klub nicht annehmen. Das ist also eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei", erklärte Sickinger.

Waldhäusl rechtfertigte die Zahlungen am Sonntag gegenüber dem ORF. Der freiheitliche Landesklub finanziere sich seit seiner Führung sowohl aus Klubförderung als auch aus Überweisungen der Partei und freiwilligen Abgaben der Mandatare. Letztere sollen pro Jahr über 100.000 Euro ausmachen, Waldhäusl selbst zahle als Landesrat knapp 2.000 Euro ein. Mit diesem Geld, nicht etwa mit Klubförderungen, finanziere man soziale Aktivitäten, helfe bedürftigen Menschen und unterstütze Sportveranstaltungen. "Wir sind nicht einmal im Bereich einer Grauzone, weil das ist eine ganz klare Geschichte", so der Landesrat.

Der genaue Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem FPÖ-Klub und dem Rallye Team sei noch unklar. Der aktuelle Klubobmann Udo Landbauer verwies darauf, dass er erst seit 2018 im Amt sei, als das Abkommen bereits getroffen war. Die Zahlungen seien jedoch auch nach seinem Amtsantritt weiter durchgeführt worden. Laut einem Sprecher der FPÖ-Fraktion handle es sich jedoch nicht um Werbung, da nirgends Parteilogos angebracht worden seien. Der "Standard" will diese jedoch auf Franz' Rallye-Jacke gesehen haben, "profil" Parteislogans auf Fahrzeugen.

Der freiheitliche Landtagsklub verwies auf das gesellschaftliche Engagement ehrenamtlicher Funktionäre. "Dabei erfolgen alle Unterstützungsleistungen völlig rechtskonform", hieß es. Es bedeute zudem nicht automatisch, dass "jemand Geld von uns erhält, nur weil unser Logo getragen oder ein Sticker aufgeklebt wird". "Dass nun diese Form von Gemeinschaftsgefühl in ein schlechtes Licht gerückt und wichtigen sozialen Unterstützungen die Illegalität unterstellt wird, ist auf das Schärfste zu verurteilen", teilte der Klub mit und ortete ein "mehr als durchschaubares Manöver, um das sogenannte 'mediale Sommerloch' zu füllen".

NEOS-Landessprecherin Indra Collini reagierte auf die Causa mit der Forderung nach mehr Transparenz. "Dass die FPÖ-Landespartei einen rallyefahrenden FPÖ-Gemeinderat großzügig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land sponsert, ist aber auch ein Beweis dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen", teilte sie mit. Der Rechnungshof müsse darum die Möglichkeit bekommen, "Parteien und ihre Klubs umfangreich zu prüfen und Sanktionen zu verhängen".

Auch die Grünen übten Kritik: "Klubgelder sind eindeutig der Verwendung für parlamentarische Arbeit vorbehalten - Sponsoring von Rallye-Teams gehört eindeutig nicht dazu, daher liegt hier ein Missbrauch vor", so Landessprecherin Helga Krismer. "Die Grünen als Oppositionsklub haben keinerlei Klubgelder, während die NÖ Regierungsparteien offenbar so viel an finanziellen Klubmitteln bereitgestellt bekommen, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anfangen sollen", legte sie nach. Die ÖVP Niederösterreich wollte sich laut einem Sprecher zu der Causa erst äußern, "wenn sich die Verdachtsmomente erhärten". Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller teilte über einen Sprecher auf Anfrage mit, keine Gerüchte kommentieren zu wollen.