FPÖ kritisiert reisende Minister
"Wenn Nehammer schon einen 150-sitzigen Flieger anmietet, dann hätte er auch gleich illegal in Österreich aufhältige Menschen aus diesen afrikanischen Ländern mitnehmen können", verwies Hafenecker auf den Bundeskanzler, der derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation mehrere afrikanische Länder bereist. "Dass morgen Nationalratssitzung ist, dürfte der Regierung aber entgangen sein. Ich fürchte nur, dass die zuhause gebliebenen Grünen das wieder nutzen um der Bevölkerung einiges zuzumuten", sagte Hafenecker, nachdem er unter anderem die Staatssekretäre Claudia Plakolm und Florian Tursky sowie die Minister Alexander Schallenberg, Gerhard Karner und Magnus Brunner (alle ÖVP) für kürzlich angetretene Reisen gescholten hatte.
Kritik für eine im Rahmen einer Auslandsreise getätigte Aussage erntete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für dessen Vorschlag, Soziale Medien stärker zu regulieren. Er sagte am Dienstag bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Prag, die nationalen Parlamente sollten über den Marktzugang der Plattformen und den Einsatz von KI entscheiden, ihn regulieren "und ihn allenfalls auch unterbinden können". Für Hafenecker handelt es sich bei diesem Vorschlag um "ständestaatliche Methoden und Zensur". "Wir brauchen keinen Schutzwall gegen soziale Medien, sondern gegen den Überwachungsfetischisten Wolfgang Sobotka."
Zusammenfassung
- Vor dem morgigen Plenartag im Nationalrat nutzte die FPÖ eine Pressekonferenz am Mittwoch zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung.
- Anlass waren diesmal mehrere Auslandsreisen, die Vertreter der Bundesregierung zuletzt angetreten hatten.
- "Die Hälfte der Bundesregierung jettet um die Welt, aus Flucht vor der eigenen Bevölkerung", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker.
