FPÖ kontert vor der Wahl: "Nehammer kann es nicht"
Zwar hat die FPÖ in den vergangenen Tagen versucht, inhaltliche Überschneidungen mit der ÖVP zu betonen. Die beiden Generalsekretäre machten aber im Doppelpack deutlich klar, dass immer noch Wahlkampf tobt. Nehammers Bilanz als Kanzler sei ein Armutszeugnis und "ein einziges Desaster", meinte Schnedlitz. Der Regierungschef versuche nun durch Wählertäuschung vom eigenen Unvermögen abzulenken. Beweise seien etwa ein Schuldenberg, gestiegene Armut und hohe Zuwanderung.
Die ÖVP sei eine Partei, die von Machtmissbrauch lebe und auch "zutiefst korrupt" sei, bilanzierte wiederum Hafenecker, der auch blauer Fraktionsführer in diversen Untersuchungsausschüssen war. Dementsprechend zählte er einige "Skandale der letzten fünf Jahre" der Regierungspartei auf, wie etwa die Schredder-Affäre, die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und staatsanwaltliche Ermittlungen und Anklagen gegen schwarze Politiker.
Trotz der Kritik an Nehammer will Schnedlitz aber laut eigenem Bekunden nicht denselben Fehler machen und sich in Personalangelegenheiten des politischen Gegners einmischen. Außerdem betonten er wie auch Hafenecker, dass es etliche Übereinstimmungen im Wahlprogramm der ÖVP mit dem eigenen gebe. Dies sei aber auch bei der SPÖ der Fall.
Zusammenfassung
- Die FPÖ kontert wenige Tage vor der Nationalratswahl eine ÖVP-Argumentationshilfe mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer.
- Die Generalsekretäre Schnedlitz und Hafenecker werfen der ÖVP zahlreiche Skandale und Verfehlungen vor, darunter die Schredder-Affäre und Ermittlungen gegen schwarze Politiker.
- Trotz harter Kritik betonen sie inhaltliche Überschneidungen zwischen den Wahlprogrammen der FPÖ und der ÖVP sowie der SPÖ.