FPÖ-Landesparteien optimistisch für Regierungsbildung

Gerade aus der Tiroler ÖVP würden ihn etwa "sehr viele positive Stimmen" hinsichtlich einer Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl erreichen, sagte Abwerzger. Er könne die Presseerklärung seines Bundesparteiobmannes nur vollinhaltlich unterstützen: "Es war wohltuend. Ich bin richtig aufgeblüht." Es gehe darum, dass die ÖVP deutlich mache, dass man ihr vertrauen könne. Und sie sich das Vertrauen der FPÖ verdiene: "Es braucht ein ehrliches, ein anderes Regieren." Die Verhandlungen sollten laut Abwerzger, der auf dem Weg zum Parteipräsidium nach Wien war, "nicht allzu lange dauern": "Wenn es diese Vertrauensbasis gibt."

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann und Landesstatthalter Christof Bitschi sagte am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, die Ausgangssituation für die Regierungsverhandlungen sei alles andere als einfach, bis dato habe er aber das Gefühl, "dass es in eine positive Richtung gehen kann", so wie er das auch in Vorarlberg gehabt habe - wo seit Herbst Schwarz-Blau regiert. Bei Scheitern der Verhandlungen wäre die einzige Option Neuwahlen, warnte Bitschi, das klare Ziel sei nun, sehr schnell eine stabile Regierung zu bilden. Die verschiedenen Erwartungshaltungen müssten unter einen Hut gebracht werden, die FPÖ werde sich jedenfalls "nicht verbiegen lassen", auch, was den Europakurs betreffe.

Bitschis Regierungspartner ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sagte auf seine bisher immer ablehnende Haltung gegenüber Kickl angesprochen: "Persönliche Wünsche sind das eine, Notwendigkeiten das andere." Es gelte nun, "staatskrisenähnliche Zustände" zu verhindern. Er stehe Kickl immer noch kritisch gegenüber, erkenne aber den erteilten Regierungsbildungsauftrag und auch das Wahlergebnis an. Von einem Bundeskanzler erwarte er sich dasselbe wie von einem Landeshauptmann, und dazu gehöre auch staatsmännisches Verhalten, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, "eine grundsätzlich proeuropäische Haltung" und "vernünftige Sprache und Umgang".

Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl warnte am Dienstag in der Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" indes davor, dass die ÖVP bei einer blau-schwarzen Regierung in die Bedeutungslosigkeit schlittern könnte. "Sie könnte in ihrer Rolle als Juniorpartner in der Regierung mit der FPÖ künftig überhaupt keine Rolle mehr spielen", fürchtete das schwarze Urgestein. Zudem kritisierte Zangerl sowohl SPÖ als auch ÖVP scharf, weil eine gemeinsame Regierung nicht zustande gekommen war. Beide Parteien hätten "ihre Parteiegoismen nicht den Notwendigkeiten für eine Regierungsbildung untergeordnet" und gewusst, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts anderes übrig bleiben werde, als FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.

"Skeptisch" gab sich Wiens ÖVP-Stadtparteichef Karl Mahrer, was das Zustandekommen von Blau-Schwarz im Bund anbelangt. Gegenüber der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) meinte er: "Ich bin noch skeptisch, dass das etwas wird." Zudem stellte Mahrer Bedingungen für eine Koalition mit der FPÖ, etwa fordert er eine klare Abgrenzung zu den rechtsextremen Identitären, ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus.

ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl wiederum will auch eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen. Wie er im Puls24-Interview erklärte, müsse man "immer in Alternativen denken und eine Alternative ist sicher eine Minderheitsregierung. Auch die sollte bedacht werden, auch durch den Herrn Bundespräsidenten." Eine Minderheitsregierung von ÖVP und NEOS könnte ja von Grünen und SPÖ, oder "möglicherweise" auch der FPÖ gestützt werden.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, die FPÖ müsse nun einen "Rollenwechsel vornehmen" und könne nicht mehr lediglich alles kritisieren. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen, schon aufgrund der Herausforderungen, die sich durch das Budget stellen: "Ich bin gespannt, wie man welche Belastungen verteidigen und argumentieren wird."