Kickl lädt ÖVP offiziell zu Verhandlungen ein

"Das Präsidium hat mich ermächtigt, eine Einladung an die Österreichische Volkspartei auszusprechen, so wie ich das heute auch angekündigt habe. Und ich habe gerade in diesen Minuten mit Christian Stocker (neuer Chef der ÖVP, Anm.) telefoniert und es wird zeitnahe ein erstes Treffen geben", sagte der FPÖ-Chef im Anschluss an die Sitzung des FPÖ-Präsidiums vor dem PULS 24 Mikrofon.

Stocker bestätigte dies der APA bei der Auftaktveranstaltung der Stadt-VP in Wiener Neustadt für die niederösterreichische Gemeinderatswahl: "Wir haben miteinander gesprochen." Darüber hinaus gab er sich zugeknöpft: "Kein Kommentar" meinte der geschäftsführende ÖVP-Chef auf die Frage, was vereinbart worden sei. "Zum Inhalt des Gesprächs sage ich nichts."

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Kickl stellt Bedingungen

In einem Pressestatement am Nachmittag hatte Kickl der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt", vom möglichen Koalitionspartner aber auch "Ehrlichkeit" und "Geschlossenheit" eingefordert. "Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder."

Dann nannte er Bedingungen, die er an die ÖVP habe: Wer nicht "ehrlich" regieren wolle, sei kein "Partner" für die FPÖ, meinte er. Es sei möglich, dass manche mit seiner "Art der Politik" nicht einverstanden seien, aber er sei eben so erzogen worden. Seilschaften am Berg hätten ihn geprägt – Härte zu sich selbst und zu anderen, das brauche es jetzt auch in der Politik.

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Der Bundespräsident habe ihn gefragt, ob er überhaupt noch Interesse habe, eine Regierung zu bilden. Er habe "ja" gesagt. Es sei eine "Schuldigkeit" gegenüber dem Volk, so Kickl, "weil die Zeit eine schwierige ist".

Blau-Schwarz die wahrscheinlichste Koalition

Nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS krachend gescheitert sind, ist Blau-Schwarz die naheliegendste Variante für eine Regierung, die auch im Nationalrat eine Mehrheit hat. Doch das ist nicht ganz alternativlos. Am Dienstag brachte EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) bei PULS 24 eine mögliche Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS ins Spiel. 

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