Flüchtlingsbetreuung kostete im Vorjahr fast 340 Millionen

Der Durchschnittswert wurde auf Basis von 42.095 Asylsuchenden gerechnet. Pro Flüchtling fielen so pro Tag gut 22 Euro an.

Blickt man die Gesamtausgaben an, lagen diese im Vorjahr deutlich über jenen aus den Jahren 2020 und 2021, wo auch wesentlich weniger Flüchtlinge zu betreuen waren. 2019, wo ähnlich viele Asylwerber zu versorgen waren, ähnelten sie mit 335 Millionen jenen aus dem Jahr 2022. 2018, als das Innenministerium vom heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl verwaltet wurde, lagen sie bei fast 466 Millionen. Allerdings waren damals auch mehr als 61.000 Personen zu betreuen.

Große Brocken machen Personalkosten mit gut 27 Millionen und Verpflegung mit mehr als 20 Millionen aus. Mieten und Betriebskosten schlugen wie Sicherheitsleistungen durch Dritte jeweils mit über zwölf Millionen zu Buche.

Relativ hoch waren im Vorjahr die Kosten für die Sozialversicherung und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, nämlich 5,7 bzw. 3,8 Millionen. 4,7 Millionen waren für Transporte im Rahmen der Grundversorgung aufzuwenden. 2,3 Millionen flossen in Taschengeld.

Diese vom Innenministerium vorgelegten Zahlen haben einen Streit zwischen ÖVP und FPÖ ausgelöst. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung, "die FPÖ blamiert sich mit ihrer eigenen Anfrage." Die Zahlen würden die "Märchenerzählung" der FPÖ wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen lassen, wonach nur die FPÖ etwas gegen die illegale Migration mache. Unter Innenminister Herbert Kickl habe es nicht nur deutlich mehr Asylwerber, sondern auch deutlich höhere Kosten gegeben. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP im Gegenzug die Verbreitung von Unwahrheiten und Zahlenspielereien vor, die das Totalversagen der ÖVP im Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung nicht kaschieren könnten. Schnedlitz bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einem sofortigen Asylstopp und einer "Festung Österreich". Sein FPÖ-Kollege Amesbauer meinte, dass die Zahlen des Innenministeriums unvollständig und teilweise unplausibel seien. Er forderte einen monatlichen Transparenzbericht zu den wirklichen Kosten mit einer Ausgabenaufstellung aller Ministerien.