Finanzministerium will Krisen-Kosten monatlich offenlegen

Das Finanzministerium will das Parlament und die Öffentlichkeit künftig monatlich über die Kosten der Corona-Krise informieren. Das hat ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der APA angekündigt. Die Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert.

Das Finanzministerium betonte am Mittwoch, dass die Kurzarbeit (rund drei Mrd. Euro) aus dem gesamten Kostenrahmen für die Bewältigung der Corona-Krise bezahlt werden soll. Der Rahmen von 38 Mrd. Euro bleibt also vorerst unverändert. Betont wird auch, dass innerhalb dieses Rahmens Umschichtungen möglich seien, sollte für einzelne Bereiche mehr oder weniger Geld nötig sein.

In ihrem Bericht an den Budgetausschuss kritisieren die Experten des Parlaments die "fragmentierte und lückenhafte Rechenschaftslegung" der Regierung über ihre Hilfsmaßnahmen. Insbesondere für die angekündigten Steuererleichterungen (10 Mrd. Euro) und Staatsgarantien (9 Mrd. Euro) für Unternehmen vermisst der Budgetdienst regelmäßige Informationen an das Parlament. Hier ist nämlich nur eine jährliche Information im Nachhinein vorgesehen. Monatliche oder Quartalsberichte gibt es nur für einzelne Instrumente wie den "Covid-19-Krisenbewältigungsfonds", den Härtefallfonds und die Abbaubank ABBAG.

Das Finanzministerium kündigt daher einen eigenen Abschnitt über die "Corona-Maßnahmen" in den monatlichen Budgetberichten ans Parlament an. Damit werde die erwartete Transparenz sichergestellt, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Außerdem sollen Leistungen des Bundes aus den (bisher fünf) "Covid-Gesetzen" in die "Transparenzdatenbank" eingespeist werden.

Auf monatliche Berichte pocht auch die SPÖ. "Der Finanzminister wird sich ja wohl jede Woche oder alle zwei Wochen berichten lassen, wie der Stand ist. Dann wird er uns die Berichte monatlich schicken können", so SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Das Parlament fordere diese Berichte ja nicht, weil es neugierig sei, sondern um sie zu veröffentlichen.