Finanzminister will Budget-Defizit halbieren

Der Bund hat bis Mai unterm Strich rund 5,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Einzahlungen von etwa 38,2 Milliarden standen Auszahlungen von rund 44 Milliarden gegenüber.

"Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen", verlangt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) deshalb am Sonntag.

Zwar sei die Inflation rückläufig und werde sich bis Jahresende halbieren. Doch: "Um die EZB in ihrem Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, müssen wir die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge behalten", sagte Brunner. Sein Ziel sei, "dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 Prozent des BIP liegt."

Seit Jahresbeginn 2023 stiegen die Einzahlungen (+3,3 Mrd. Euro bzw. +9,5 Prozent) und Auszahlungen (+3,4 Mrd. Euro bzw. +8,3 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich.

NEOS warnen vor Rekord-Schulden

Kritik an Brunners Plänen kam von den NEOS. Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wirft dem Finanzminister vor, einen nachhaltigen Budgetpfad zu fordern, aber genau das Gegenteil zu tun. "Wenn die ÖVP, die seit 20 Jahren den Finanzminister stellt, nicht endlich die Fördergießkanne einpackt und stattdessen die Menschen nachhaltig entlastet, wird sie den nächsten Generationen Schulden in Rekordhöhe hinterlassen", warf sie Brunner vor.