Blümel will Steuerreform "aus dem Wachstum" finanzieren

Ab Juli 2022 soll eine Tonne CO2 30 Euro kosten, bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro erhört. Es wird erwartet, dass der Liter Treibstoff anfangs damit um acht Cent teurer wird. Gleichzeitig sollen Haushalte in der Höhe von 18 Milliarden Euro entlastet werden. Unter anderem wird der Familienbonus erhöht und die Einkommenssteuerstufen gesenkt.

Laut Finanzminister Gernot Blümel soll das Geld dafür "aus dem Wachstum" kommen, wie er im "Ö1 Morgenjournal" sagte. "Unterm Strich wird am Ende des Tages jeder mehr haben und er kann sich noch mehr holen, wenn er umweltfreundliches Verhalten an den Tag legt." Das gehe aber nicht von heute auf morgen. Wer am Land wohne, könne das Auto nicht sofort stehen lassen. 

Nach breiter Kritik von der Opposition und NGOs reagierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der "ZiB2" am Sonntag. Er sieht Österreich damit "auf einem verlässlichen Pfad". Die Regierung setze die Steuerreform "nicht mit dem Holzhammer, sondern auf behutsame Weise" um, so Kurz. 

Kritik von Opposition und Umweltorganisationen

Für die FPÖ ist die Steuerreform "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung", die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform". Greenpeace kritisiert, dass die Steuerreform den Namen nicht verdient habe. Sie komme zu spät, sei zu schwach und habe keine Wirkung fürs Klima, so Kampagnendirektorin Sophie Lampl.

Die Streichung von klimaschädlichen Subventionen, wie zum Beispiel das Dieselprivileg, ist für Blümel keine Option. "Es ist eine Abwägungsfrage. Viele Menschen würden das täglich im Geldbörsel spüren." Man könne Menschen nicht motivieren, indem man sie "sekkiert".