Finale im Kurz-Prozess: Russen sollen befragt werden

Ein Urteil wird es am Mittwoch noch nicht geben, dennoch steht im Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli ein Finale an. Der heutige Tag könnte dem Prozess um mutmaßliche Falschaussage betreffend ihrer Rolle bei ÖBAG-Postenbesetzungen im U-Ausschuss eine bedeutende Wendung geben. 

Kurz und Bonelli bestreiten die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Anklagebehörde stützt sich vor allem auf Thomas Schmid. Seine Chats, seine Aussagen in den Einvernahmen und seine Aussagen nun im Prozess belasten den ehemaligen Kanzler schwer.

Kurz habe bei Personalfragen ein Vetorecht gehabt, er habe im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt, so Schmid. In möglichen weiteren Prozessen - in der Umfragecausa - will der ehemalige ÖBAG-Chef sogar Kronzeuge werden. 

Der Trumpf der Kurz-Verteidigung

Schmid ist also eine Schlüsselfigur. Und gegen diesen will die Kurz-Verteidigung nun einen Trumpf in der Hand haben. Am ersten Prozesstag, an dem Thomas Schmid befragt wurde, sollte eigentlich die WKStA nach dem Richter drankommen. Doch Kurz' Anwalt, Otto Dietrich, beantragte, vorher zu fragen zu dürfen. 

Zunächst wie aus heiterem Himmel fragte Dietrich plötzlich nach Lebensläufen von Schmid und einem Bewerbungsgespräch. Erst, als die Verteidigung ein sogenanntes Affidavit, eine eidesstattliche Erklärung, von zwei russischen Geschäftsleuten vorlegte und diese auch fleißig unter Medien verteilte, wurde klar, worum es gehen sollte. 

Die zwei Russen behaupten, sie hätten mit Thomas Schmid im vergangenen August in Amsterdam ein Bewerbungsgespräch geführt. In diesem Gespräch habe Schmid ihnen geschildert, er sei von der WKStA unter Druck gesetzt worden, gegen Kurz auszusagen. Im Raum stand im Prozess sogar der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die WKStA. Dietrich wollte darauf zunächst aber nicht näher eingehen.

Wem glauben?

Warum die beiden Geschäftsmänner ausgerechnet mit Thomas Schmid ein Bewerbungsgespräch geführt haben wollen - oder ob sie doch aus anderen Gründe seine Nähe gesucht haben, ist noch nicht geklärt. Es soll in dem angeblichen Gespräch jedenfalls um ein Projekt für die Ölindustrie in Georgien gegangen sein. Schmid, der nie etwas mit Öl zu tun hatte, habe man zunächst für geeignet gehalten, eine zweite Gesprächsrunde in Georgien dann wegen dessen Aussagen gegen Kurz und Eva Dichand aber abgesagt. 

Glaubt der Richter diese Version? Oder versuchen die Russen mit windigen Mitteln einen Schlüsselzeugen und die Anklagebehörde zu diskreditieren? Und warum?

Mit der eidesstattlichen Erklärung gab sich der Richter jedenfalls nicht zufrieden. Weil sie aber nicht nach Österreich kommen wollten, werden sie nun ab 13 Uhr aus der österreichischen Botschaft in Moskau per Video zugeschaltet.

Urteil Ende Februar möglich

Noch vor den Russen wird Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG, als Zeuge aussagen. Danach geht die Verhandlung in eine längere Pause, voraussichtlich letzter Tag ist der 23. Februar. Dann sollen die Schlussplädoyers gehalten werden, auch ein Urteil ist an diesem Tag möglich.

PULS 24 berichtet im Liveblog und TV ab 9.30 Uhr live aus dem Gerichtssaal.