Externer Prüfbericht zu Vbg. Wirtschaftsbund liegt vor

Um 10.30 Uhr wird Rüdisser gemeinsam mit Josef Schima, Partner bei BDO und Leiter der Sonderprüfung, in der Landeszentrale des Wirtschaftsbundes in Feldkirch über die Resultate der Sonderprüfung informieren. Die ÖVP hatte bei Beauftragung der externen Prüfung Wert darauf gelegt, dass es sich nicht um eine Kanzlei handelte, die Landesunternehmen oder -einrichtungen prüft.

"Die Untersuchung soll insbesondere auch das interne Kontrollsystem umfassen mit dem Ziel, strukturelle Schwächen im laufenden Betrieb offen zu legen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten", sagte Rüdisser Anfang Mai. Es gelte, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Hintergrund der in der Satzung des Wirtschaftsbundes verankerten Ziele und Aufgaben zu analysieren. Zunächst hatte es geheißen, die Ergebnisse würden Mitte Juni vorliegen.

Im Zentrum der Affäre steht die inzwischen eingestellte Zeitung des Wirtschaftsbundes, "Vorarlberger Wirtschaft", bzw. deren Inseratengeschäft. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung verkauft wurden, und für Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP. Der Wirtschaftsbund und mehrere Funktionäre brachten im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige ein. Für Aufregung sorgten auch üppige Gehälter und Zuwendungen, etwa für die inzwischen ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Jürgen Kessler und seinen Vorgänger Walter Natter. Neben den Finanzbehörden ermitteln auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Untersuchungen einleitete. Wallner setzte die Affäre so zu, dass er sich derzeit in einem mehrwöchigen Krankenstand befindet.

(A V I S O - PK des Wirtschaftsbunds Vorarlberg am Dienstag, 26. Juli, 10.30 Uhr, Landeszentrale des Wirtschaftsbund Vorarlberg, Wichnergasse 6, 6800 Feldkirch. Die APA wird berichten.)