Experten schließen Lockdown im Herbst nicht aus

Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Impfung ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie sei und eine Verpflichtung daher einen Nutzen hätte: "Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", heißt es in dem Bericht.

Aktuell würde die Pflicht jedoch wohl nicht allzu viel bringen, wenn man den Experten folgt: "Es ist nicht zu erwarten, dass eine allgemeine Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen wesentlichen Einfluss auf die Belastung der medizinischen Infrastruktur durch Covid-19-Patienten zu nehmen imstande ist." Dazu helfe die Saisonalität, die Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen: "Auch dadurch wird ein momentaner Handlungsbedarf weniger plausibel".

Schwerwiegender Grundrechtseingriff

Nach Meinung der Experten wäre eine aktuelle Umsetzung der Impfpflicht rechtlich derzeit bloß bei Personen, die weder geimpft noch genesen sind, möglich. Dies kommt daher, dass eine dreifache Immunisierung bis zum Herbst nur bewerkstelligt werden kann, wenn bereits in nächster Zeit mit dem Impfen begonnen wird.

Allerdings gebe es auch bei dieser Gruppe medizinische und rechtliche Argumente für ein Hinausschieben der Umsetzung der Impfpflicht, schreiben die Experten. Denn für diese Personen sei eine verpflichtende Impfung ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff. Außerdem wäre auch bei einer zweifachen Immunisierung im Herbst bereits ein gewisser Schutz vorhanden.

Reevaluierung entscheidend

Festgehalten wird jedoch auch, dass die Impfung ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie sei: "Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", heißt es in dem Bericht.

Allerdings hänge das ob und wann von mehreren Faktoren ab, etwa von der epidemiologischen Entwicklung, inwieweit die Immunität durch Impfung oder Erkrankung abnehme, der Wertigkeit von Therapien als möglichem Ersatz zur Impfung oder der weiteren Entwicklung der Impfakzeptanz.

Entscheidend sei daher eine laufende Beobachtung und eine Reevaluierung der Situation in spätestens drei Monaten unter Beachtung des dann aktuellen Standes der Wissenschaft. Zu diesem Zeitpunkt sollte über die medizinischen Faktoren mehr Klarheit bestehen und gleichzeitig noch ausreichend Zeit verbleiben, bei Erforderlichkeit eine Umsetzung der Impfpflicht zum medizinisch optimalen Zeitpunkt in die Wege zu leiten.