Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner zum Postenschacher: "Entlarvung der politischen Kultur"

Am Sonntag äußerte sich Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in einer "Standard"-Diskussion zur Causa ÖBAG und Thomas Schmid. Früheren Postenschacher verneint er dabei nicht explizit, sieht aber eine Entwicklung, die anders sei als in früheren Zeiten. "Es hat eine zusätzliche negative Qualität erhalten", sagt Mitterlehner und ortet "eine Entlarvung der politischen Kultur". Man würde die politische Tätigkeit nicht mehr als "Dienst am Staat" sehen, nun stehe das "Familiengeschäft" mit "Du kriegst alles was du willst" im Vordergrund. Das sei "sehr befremdlich" und gebe einen "ganz eigenartigen Blick auf die politische Landschaft" preis.

Kritischer sehe er allerdings noch, "dass es sich da offensichtlich um ein In-Sich-Geschäft gehandelt hat". Wenn jemand die Zusammensetzung des Aufsichtsrat beeinflusse, dann die Ausschreibung selber und sich dann auch noch bewerbe, dann gehe es um "Karrierebeeinflussung" und diese "hätte meines Erachtens zu Konsequenzen führen müssen. Auf Nachfrage, ob Schmid zurücktreten hätte sollen, antwortet Mitterlehner: "Ganz genau. Der Schaden ist meines Erachtens entstanden".

Beim "Standard"-Chat diskutieren am Sonntag Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner,  Monika Köppl-Turyna, die Chefin des wirtschaftsliberalen Forschungsinstituts Eco Austria und Barbara Blaha, Leiterin des sozialliberale Momentum-Institut.