Ex-Eurofighter-Staatsanwalt verhandelt gegen Kurz

Michael Radasztics ist seit Anfang Jänner 2023 als Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen tätig, wo er eine Wirtschaftsabteilung übernommen hat. Er hatte ursprünglich gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt und dann jahrelang das Eurofighter-Verfahren betreut, ehe ihm 2019 dieser Akt entzogen und der WKStA übergeben wurde. Nun wird Radasztics als Einzelrichter die Stichhaltigkeit der Anklage der WKStA gegen Kurz & Co zu beurteilen haben.

Zufällige Auswahl des Richters

Ein computergesteuertes Aktenverteilungssystem wies ihm den Strafantrag gegen den früheren Kanzler Sebastian Kurz, dessen langjährigen Vertrauten Bernhard Bonelli und die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner zu. Es soll eine gleichmäßige Belastung der über 80 im Grauen Haus tätigen Richterinnen und Richter gewährleisten.

Nachdem der Strafantrag am 11. August eingebracht wurde, war der Akt der von Radasztics geführten Abteilung zugewiesen worden. Strafanträge der WKStA fallen in eine Sonderzuständigkeit, für diese Verfahren sind Wirtschaftsabteilungen zuständig, davon gibt es am Landesgericht für Strafsachen insgesamt zehn.

Früher Ermittlungen gegen Radasztics

Gegen Radasztics war seinerzeit von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt worden, weil er in seiner Funktion als Staatsanwalt ein von ihm geführtes prominentes Verfahren abgebrochen, aber nicht eingestellt hatte. Wie sich allerdings herausstellte, war dieses Vorgehen behördenintern übliche Praxis und damit rechtens gedeckt.

Auch eine von Radasztics vorgenommene Gutachter-Bestellung erwies sich nicht als der ursprünglich vermutete Amtsmissbrauch. Eben so im Sand verliefen gegen ihn gerichtete Ermittlungen um einen angeblichen Verrat von Amtsgeheimnissen - Radasztics war unterstellt worden, er habe den Inhalt einer der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Weisung weitergegeben.