Ex-BVT-Chef: "Russland wird Verbindungen zur FPÖ nutzen"
Wenig erfreut über die Aussicht auf einen blauen Kanzler zeigt sich der ehemalige Chef des mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling. "Russland wird Verbindungen zur FPÖ nutzen", sagte er am Freitag dem "Standard".
Die FPÖ sei unter den österreichischen Parteien jene, die am engsten in russische Spionage verwickelt sei. "Die FPÖ war ein Einfallstor für russische nachrichtendienstliche Informationsgewinnung."
Als Beispiel führte er etwa die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl oder die frühere "Österrreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft" ins Treffen.
Keine Konsequenzen für heimischen Nachrichtendienst?
Auf nachrichtendienstlicher Ebene hätte aber weder ein blauer Kanzler noch Innenminister grobe Konsequenzen, meinte Gridling. "Ein Partnerdienst kann sich die internationalen Verwicklungen nicht leisten, wenn er Hinweise zu Terrorgefahr nicht übermitteln würde."
Als Kickl während der letzten Türkis-Blauen Bundesregierung das Innenressort leitete, sei die Informationsweitergabe zum Thema Russland eingeschränkt gewesen. In anderen Bereichen habe es dennoch gemeinsame Ermittlungen gegeben.
"Ich habe wahrlich keinen Grund, ein Kickl-Fan zu sein. Aber er ist ein Vollblutpolitiker und ein herausragender Rhetoriker, und er hat aggressive Oppositionspolitik gemacht. Das Wahlergebnis kann man nicht wegdiskutieren."
Einst von Kickl suspendiert
In der Tat verbindet ihn mit Kickl eine Vorgeschichte: der FPÖ-Politiker ließ Gridling suspendieren. Der ehemalige Verfassungsschützer sieht einen Grund: "Man wollte damals das BVT handstreichartigumfärben."
Nachdem die Ermittlungen eingestellt wurden, kehrte Gridling ins Amt zurück. "Ich bekam immer wieder Informationen, dass man nach Gründen suchte, mich loszuwerden. (...) Man hat damals auch probiert, an mir vorbei mit Geheimprojekten Strukturen im BVT aufzubauen. Aber auch da hatten wir ein Auge drauf. Gott sei Dank ist dann Ibiza passiert."
Danach gefragt sprach sich der ehemalige Verfassungsschutz-Chef für einen Innenminister aus der ÖVP aus. Auch in der Justiz wäre "ein unabhängiger Experte als Minister gefragt". Damit rechnet er aber nicht: "Als gelernter österreichischer Beamter braucht man sich aber nichts vorzumachen.
Bei Postenbesetzungen wird sich nicht viel ändern. Auch die Grünen haben das rasch gelernt. Unter ÖVP-Ministern gab es oft Personalvorschläge, bei denen Loyalität wichtiger als Kompetenz war".
Video: FPÖ und ÖVP - Startschuss der Verhandlungen
Zusammenfassung
- Peter Gridling, der ehemalige BVT-Chef, warnt vor den engen Verbindungen der FPÖ zu Russland und nennt die Partei ein Einfallstor für russische Spionage.
- Gridling sieht in einem blauen Kanzler oder Innenminister keine großen nachrichtendienstlichen Konsequenzen, kritisiert jedoch, dass unter Kickl die Informationsweitergabe zu Russland eingeschränkt war.
- Er spricht sich für einen ÖVP-Innenminister aus und kritisiert die Praxis, Loyalität über Kompetenz bei Postenbesetzungen zu stellen.
