Glawischnig: Schwarz-blaue Regierung ist nicht ausgeschlossen

Eine schwarz-blaue Regierung sei nicht ausgeschlossen, meint Eva Glawischnig, ehemalige Klubobfrau der Grünen, bei "WildUmstritten".

Eine sehr hitzige Gemengelage

Nach einer Wahl sei alles möglich. Auch die Grünen hätten in der Vergangenheit gemeint, sie würden niemals mit der ÖVP koalieren. ÖVP, FPÖ und SPÖ würden bei den nächsten Wahlen um die "Pole-Position rittern". Kickl werde dabei "von allen Seiten verteufelt werden".

"Das wird eine sehr hitzige Gemengelage werden – eine Schicksalswahl", prophezeit Glawischnig.

Man dürfe außerdem die "entscheidende europäische Dimension" einer solchen Koalition nicht vergessen, betont der Unternehmensberater und ehemalige RTL-Vorstand Andreas Rudas. Jede regierende "Partei, die ein enges, persönliches, wirtschaftliches und politisches Verhältnis zu Russland hat" werde von der EU "in einem hohen Maß geschnitten werden".

Indes hat die Regierung am Mittwoch einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat überstanden. Weder Koalition noch NEOS unterstützten das Ansinnen der Sozialdemokraten, die nur die FPÖ überzeugen konnten. Begründet worden war der Antrag von SP-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem "totalen Versagen" in der Teuerungskrise. 

"Sehr heftiger Populismus" könnte FPÖ helfen

Die SPÖ versuche das Thema Teuerung zu kampagnisieren, "allerdings mit sehr schrillen Tönen", meint Glawischnig.

Die österreichische Bundesregierung habe, genauso wie andere europäische Regierungen, versucht, "mit einem Mix aus Maßnahmen" der Teuerung entgegenzuwirken. Es sei nicht so trivial, sich hinzustellen und zu sagen: Ihr seid schuld am Elend der Menschen in Österreich.

Auch hat Glawischnig die Sorge, dieser "sehr heftige Populismus" könne der FPÖ helfen. Es gebe sicher viele Einzelschicksale, aber "ganz Österreich so in ein Eck zu stellen ist eher Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten".

Parlament sei ein "closed job"

Das Parlament sei ein "closed job" – eine "sehr geschlossene Insidergeschichte", betont Rudas.

Der Misstrauensantrag der SPÖ und der FPÖ sei vielleicht "ein wichtiges Signal nach innen, in eine Partei". An der Lebensrealität der Menschen gehe dies jedoch "vollkommen vorbei", so Rudas.

Eine pauschale Kritik, möge sie noch so schrill sein, würde "überhaupt nichts bringen", stattdessen sollte man konkrete Lösungen anbieten.

Alarmglocken sollten bei der SPÖ läuten

Der Misstrauensantrag sei ein Versuch von SPÖ-Chef Andreas Babler, "eine Rolle für sich und die SPÖ zu finden", meint der PR-Berater Daniel Kapp. Dieser Versuch sei jedoch "nicht ganz geeignet gewesen".

Außerdem meint er: Es müsse in der SPÖ "die Alarmglocken läuten lassen", dass die FPÖ "bereitwillig hier mitgegangen ist".

"Wenn ich als Sozialdemokrat einen Antrag stelle und begründe, den die FPÖ mitunterschreiben kann, dann muss ich über mein sozialdemokratisches Selbstverständnis ein bisschen nachdenken", so Kapp.