Europarat wählt am Mittwoch Menschenrechtskommissar
Im Gegensatz zur ersten Runde, wo eine absolute Mehrheit notwendig war, braucht die Kandidatin oder der Kandidat dann nur mehr eine relative Mehrheit. Wahlberechtigt sind alle der anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der 46 nationalen Parlamente bzw. deren Stellvertreter. Am Dienstag wurden insgesamt 254 Stimmen abgegeben, vier davon waren ungültig.
Die Unterstützung der sechs österreichischen Abgeordneten hat Nowak sicher. Die Mandatare von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS stellten sich hinter den renommierten früheren UNO-Sonderberichterstatter, wie Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP) in einer Aussendung im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag mitteilte. "Er ist der richtige Kandidat, der die notwendige Expertise und Erfahrung mitbringt", betonte Lopatka.
Nowak nannte den Umgang mit der russischen Aggression und ihren Folgen als "Priorität Nummer eins", von Konfliktlösung über Aufarbeitung bis zu Reparationen. Auch will er sich bemühen, dass nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossene Land wieder "ins europäische Konzert" zurückzuholen. Zudem will sich der Gründer des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien dafür stark machen, dass Europa im Bereich Menschenrechte wieder eine "Vorreiterrolle" übernimmt, etwa durch die Schaffung eines Menschenrechts auf gesunde und nachhaltige Umwelt.
Zusammenfassung
- Der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak hat am Dienstag in Straßburg bei der Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarates kandidiert. In der ersten Runde erhielt er von der Parlamentarischen Versammlung 75 Stimmen. Damit lag er allerdings hinter seiner Konkurrenz, der bulgarischen Ex-Europaministerin Meglena Kunewa mit 78 Stimmen und dem Direktor der EU-Grundrechteagentur Michael O'Flaherty mit 97 Stimmen. Die Entscheidung wird im zweiten Wahlgang am Mittwoch fallen.
