Europaparlament: Vilimsky will gemeinsames Dach für Rechtsparteien

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, hofft auf baldige Einigkeit der Rechtsparteien im Europaparlament. So könnte die eigene Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter einem gemeinsamen Dach kooperieren, ohne in allen Punkten einig zu sein, sagte er im APA-Interview. Als Nachfolger von Charles Michel als Ständiger Ratspräsident kann sich Vilimsky den ungarischen Premier Viktor Orban vorstellen.

Vilimsky war am vergangenen Wochenende im Vorfeld des FPÖ-Neujahrstreffens vom Parteivorstand als Spitzenkandidat fixiert worden. Der erfahrene Europaparlamentarier kündigte dabei an, "noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales Bündnis abermals zu vergrößern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalität zu stellen". Laut Umfragen dürften die Blauen bei der EU-Wahl im Juni noch weitere Mandate ergattern.

Aktuelle Prognosen "schon fast mir zu viel"

Vilimskys Wahlziel ist es nun, "so stark und groß wie möglich" zu werden. Er will "mit über 30 Prozent als stärkste Partei ein kräftiges rot-weiß-rotes Signal setzen." Er beruft sich auf Umfragen, wonach die FPÖ bei der Wahl haushoch siegen könnte. "Das ist schon fast mir zu viel", kommentiert er nicht ganz ernst gemeint aktuellen Prognosen. Und auch der Auftrag sei nach wie vor klar. Nämlich "ein Tritt in den Allerwertesten des Establishments", wie es der Freiheitliche ausdrückt.

Vilimskys Wunsch für die Zeit nach der Wahl ist, "dass die Parteien rechts der Mitte ein Bündnis formen, das das größte in Europa ist und damit eine Kehrtwende einleiten." Laut Umfragen würden ID und EKR zusammen die zweitgrößte Fraktion bilden. Allerdings will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mit der deutschen AfD zusammenarbeiten.

Eine mögliche Lösung ist laut Vilimsky ein Dach für beide Fraktionen. "Man einigt sich auf wenige Punkte, wo Totalkonsens herrscht, und behält dennoch ausreichend Distanz."

Spitzenkandidat sieht Orban ungerecht behandelt

Ungarn mit dessen Premier Orban sieht Vilimsky nicht nur ungerecht durch die EU behandelt, der Rechtspolitiker sollte sogar mehr Macht in der Europäischen Union in die Hand bekommen. Michel hatte ja angekündigt, sein Amt als Ständiger Präsident des Europäischen Rates vorzeitig zurückzulegen.

Sollte man sich nicht auf eine Nachfolge einigen, wäre Orban nicht nur wegen der Ratspräsidentschaft seines Landes eine gute Interimslösung, sondern für den Freiheitlichen gleich ein möglicher fixer Nachfolger.

Die blauen Schwerpunkte für die EU-Wahl sind längst abgesteckt: Es geht unter anderem um die Rückholung von Kompetenzen, direkte Demokratie sowie den Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Kritik besteht weiterhin an den Sanktionen gegen Russland und den Milliardenhilfen für die Ukraine, die kein geeigneter Beitrittskandidat sei, so Vilimsky. Realistisch sei nur die Erweiterung durch Serbien. Auch die Partei des dortigen Präsidenten Aleksandar Vucic "wäre natürlich ein wundervoller Reformpartner."