Freihandel: EU einigt sich auf Mercosur-Abkommen
Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit.
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Innerhalb der EU hatten sich zuletzt unter anderem Frankreich und Polen ablehnend geäußert, auch Österreichs Minister sind durch einen Beschluss von 2019 zumindest vorerst noch zur Ablehnung verpflichtet.
Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.
Mercosur-Abkommen: Was steckt dahinter?
Österreich auf Ablehnung fixiert
Österreich ist nach gängiger Auffassung auf eine Ablehnung dieses Abkommens festgelegt. Am 18. September 2019 hatte der EU-Unterausschuss im Nationalrat in einer seltenen Ministerbindung den österreichischen Vertreter zu einem Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet.
An der Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Allenfalls könnte sich die Frage stellen, ob die damalige Bindung auch für das seither abgewandelte Abkommen noch gilt. Darüber gibt es aber vorerst in Österreich keine Diskussion.
Verfahrensänderung könnte Veto umschiffen
Allerdings könnte eine Verfahrensänderung ein Veto Österreichs - und auch Frankreichs - unwirksam machen. Das große Abkommen zwischen der EU und Mercosur besteht aus zwei Teilen - einem für direkte Handelsvereinbarungen wie etwa Zölle, einem für eher politische Fragen, etwa Zusammenarbeit bei Bildung oder Menschenrechten.
Und der Handelsteil fällt in die Kompetenz der EU, für einen Beschluss dazu reicht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat. Falls die zwei Teile getrennt werden, könnten Österreich und andere Mercosur-kritische Länder wie Frankreich oder Polen in Bezug auf das reine Handelsabkommen überstimmt werden. Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.
Völlig offen bleibt in diesem Szenario, was mit dem "politischen" Teil des Mercosur-Abkommens geschieht. Dieser muss im Rat einstimmig beschlossen und in allen nationalen Parlamenten sowie dem EU-Parlament ratifiziert werden, was derzeit angesichts von Widerstand aus einigen Ländern unwahrscheinlich scheint.
Noch viele Fragen offen
Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass in den Mitgliedsländern nicht im Detail bekannt ist, wie das Abkommen nach aktuellem Stand aussieht. Aktuelle Bewertungen beziehen sich auf den Verhandlungsstand von 2019.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen.
- Eine politische Grundsatzeinigung wurde erzielt.
