Europäer und USA beraten am Donnerstag über Iran-Atomstreit

Irans Präsident Hassan Rouhani hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit der UNO-Atomenergiebehörde IAEA weiterzuführen, nachdem am Dienstag gedroht wurde, die Kooperation einzuschränken. "Die Rolle der Europäischen Union ist wichtig", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu den Beratungen Blinkens mit den drei europäischen Außenministern am Donnerstag. Er kündigte auch an, dass Blinken am kommenden Montag am regulären EU-Außenministerrat in Brüssel teilnehmen werde.

Iran will kooperieren, wenn das die anderen auch tun

"Wir sind weiterhin Mitglied der IAEA, werden uns auch weiterhin an den Atomwaffensperrvertrag halten und in diesem Rahmen auch weiterhin mit der IAEA kooperieren," sagte Rouhani am Mittwoch. Das Abkommen sei in den letzten Jahren von den sechs Partnern aus Sicht Irans nicht vertragsgerecht umgesetzt worden. Daher habe auch der Iran beschlossen sich ab 23. Februar nicht mehr an das Zusatzprotokoll zu halten. "Wir wollen uns nicht querstellen ... wie schon mehrmals gesagt, werden wir voll und ganz zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald das auch die anderen tun", sagte der Präsident im Staatsfernsehen.

Iran wirft Partnern "leere Versprechen" vor

Außenminister Mohammad Javad Zarif wies die Kritik aus den USA und Europa am Zurückfahren der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA zurück. "Das Atomabkommen muss einfach nur umgesetzt werden, dann werden auch alle Vorlagen eingehalten", sagte er vor Reportern in Teheran. "Alles andere ist irrelevant." Die Erwartung, dass eine Partei ein Abkommen einhalte und die sechs Partner nicht, sei absolut inakzeptabel. Der iranische oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei erklärte: "Bis jetzt gab es nur leere Versprechen, mit denen wir nichts anfangen können. Jetzt wollen wir nur noch Taten sehen."

IAEA-Chef fliegt am Samstag nach Teheran

Die Internationale Atomenergiebehörde bemüht sich um eine Lösung in letzter Minute. IAEA-Chef Rafael Grossi werde am Samstag nach Teheran fliegen, teilte die IAEA am Mittwoch mit. Dort werde sich Grossi mit führenden Verantwortlichen der Islamischen Republik beraten, um einen beidseitig akzeptablen Weg zur Fortsetzung wesentlicher Verifikationsmaßnahmen zu finden.

Rückzug der USA unter Trump aus dem Atomabkommen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten regelmäßig im sogenannten E3-Format zum Iran. Mit Washington sind die Europäer derzeit im Gespräch über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran, aus dem die USA sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig zurückgezogen hatten. Uneinig sind sich die USA und der Iran allerdings in der Frage, wer den ersten Schritt zur Rettung des Atomabkommens machen soll. Auch Teheran hatte sich nach dem Austritt der USA aus dem Vertrag schrittweise von seinen Verpflichtungen zurückgezogen.

USA will "abwarten"

Die Regierung unter Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag beim Radiosender NPR, dass die USA dies tun würden, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten sollte. Auch verdeutlichte Blinken erneut, dass eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 nur die Vorstufe zu einem weit reichenderen und stärkeren Abkommen sein könne. "Der Weg der Diplomatie steht jetzt offen. Der Iran ist noch weit davon entfernt, das Abkommen einzuhalten. Wir müssen also abwarten, was er tut." Auf die jüngste Ankündigung des Irans ging Blinken nicht ein.