EuGH urteilt in vier Fällen mit Österreich-Bezug

Schrems hatte in der Vergangenheit in seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge vor dem EuGH erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betrafen. Der aktuelle Fall betrifft mehrere mutmaßliche Verstöße von Meta gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Knackpunkt sind vor allem zwei Fragen: Dürfen alle personenbezogenen Daten ohne zeitliche Einschränkung verarbeitet werden oder greift hier der Grundsatz der "Datenminimierung" aus der DSGVO? Und: Wann hat jemand sensible Daten wie etwa zur sexuellen Orientierung derart öffentlich gemacht, dass Facebook sie für Werbung nutzen darf?

Das Gutachten des Generalanwalts vor einigen Monaten gab Schrems größtenteils Recht und kam zu dem Schluss, dass es gegen die DSGVO verstoße, wenn Daten ohne zeitliche Einschränkung gespeichert würden. Außerdem dürften Daten zur sexuellen Orientierung nicht zwangsläufig verarbeitet werden, nur weil sie jemand vorher bereits öffentlich gemacht habe. Die Richter folgen den Schlussanträgen oft, aber nicht immer.

In der Afghanistan-Causa muss der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden. Er setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Das österreichische Gericht fragte auch, ob ein EU-Mitgliedsstaat einer afghanischen Frau allein aufgrund ihres Geschlechts Asyl gewähren könne. Das im November veröffentlichte Gutachten des EuGH-Generalanwalts machte den Frauen Hoffnung - nun folgt auch hier das Urteil. Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben eine ganze Reihe äußerst restriktiver Vorschriften gegen Frauen erlassen.

Die zwei anderen EuGH-Urteile betreffen den Zugriff der österreichischen Polizei auf Handy-Daten beziehungsweise plötzliche, notgedrungene Änderungen bei Pauschalreisen im Fall einer Reisewarnung.

Ferner werden Urteile auch zur Anerkennung von Geschlechtsangleichungen und Vornamensänderungen in der EU sowie zur Republik Moldau als sicherer Herkunftsstaat in der Migrationspolitik erwartet.