EU will Westbalkan bei Außenpolitik auf Linie bringen

Es wird unter anderem die regelmäßige Teilnahme der Westbalkan-Partner mindestens einmal im Halbjahr an EU-Außenministerräten verlangt. Derzeit ist die Abstimmung der außenpolitischen Positionen nicht ausnahmslos der Fall. Serbien etwa trägt die Sanktionen der EU gegen das gegen die Ukraine kriegsführende Russland nicht mit.

Das Diskussionspapier sei von Österreich initiiert worden, hieß es aus dem Außenministerium. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Sommer in Göttweig die "Freunde des Westbalkan" aus der Taufe gehoben und sich als Fürsprecher und Taktgeber für eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Region positioniert. Das Non-Paper soll auch als Input für das EU-Westbalkan-Ministertreffen am Montagabend in Brüssel dienen.

"Da die Region destabilisierenden Faktoren wie dem bösartigen Einfluss Dritter, hybriden Bedrohungen, Desinformation und illegaler Migration ausgesetzt ist, sollte diese Agenda auch neue Impulse geben, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen, und einen regelmäßigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etablieren", heißt es in dem Papier. "Da wir erwarten, dass sich unsere Partner an der EU-Außenpolitik orientieren, glauben wir, dass ein solcher verstärkter Dialog ihr Verständnis für die Positionen der EU vertiefen würde. Eine verstärkte Zusammenarbeit würde es uns ermöglichen, den Druck von außen und gegen russische und andere schädliche Narrative in der Region entgegenzuhalten, die mit den Werten der EU und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar sind."

Weitere in dem Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten. Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit zählt dazu.