EU-Wahl: SPÖ-Burgenland verzichtet auf Listenplatz und teilt aus

Die SPÖ Burgenland wird für die Europawahl 2024 keine Kandidaten entsenden - weder auf Platz 7 noch einem weiteren Listenplatz. Dies beschloss der Landesparteivorstand am Mittwoch einstimmig und Landesparteichef Hans Peter Doskozil teilte es der versammelten Presse mit.

Der Landeshauptmann teilte gegen die Bundespartei kräftig aus: Es mangle ihr an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Wahlwerben werde man trotzdem, einen Streit mit der Bundespartei soll es nicht geben, betonte Doskozil.

Burgenland will Platz 5

Dem Burgenland stünde ein besserer Listenplatz zu, argumentiert man in Eisenstadt. Auf Basis des Berechnungsmodells sollte die Landespartei der 5. Listenplatz erhalten. Die Argumente hierfür seien von der Bundespartei aber "weggewischt" worden.

Redebereit, wenn Forderung erfüllt wird

Doskozil sagt, für ihn sei das Thema "erledigt". Aber sollte wider Erwarten doch noch der 6. Platz für das Burgenland freigemacht werden, könne man über alles reden, meinte Doskozil weiters. Wirklich rechnen dürfte Doskozil aber nicht, denn einen möglichen Namen für eine weibliche Kandidatin nannte er noch nicht.

"Um ein klares Zeichen zu setzen", dafür, dass gewisse Regeln einzuhalten sind, habe man nun diese Entscheidung getroffen. Die Beschlüsse für das Berechnungsmodell seien 2018 gefasst worden, dementsprechend sollte das Burgenland den 5. Platz bekommen.

Eine "Konfliktsituation" mit der Bundespartei oder Streit soll es nun nicht geben, im Gegenteil: "Wir werden uns darauf konzentrieren, ein gutes Ergebnis einzufahren", sowohl bei der EU-Wahl, als auch bei der Nationalratswahl und 2025 bei der Landtagswahl, so Doskozil.

Bundespartei bedauert Entscheidung

Aus der SPÖ-Bundespartei gab es auf APA-Anfrage nur eine kurze Stellungnahme: "Wir bedauern die Entscheidung des Burgenlands, ihre Plätze nicht zu besetzen." Wie man nun reagiert, steht noch nicht fest. Man werde beraten, wie es mit den drei für das Burgenland vorgesehenen Plätzen weiter gehe.

Bei der EU-Wahl 2019 war die SPÖ auf 23,9 Prozent gekommen, was fünf Mandate bedeutete. Erwartet wird im kommenden Jahr maximal der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes. Die 23,9 Prozent waren damals das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundeswahl. Erst die Briefwähler-Stimmen ersparten Spitzenkandidat Andreas Schieder und seinen Kollegen den historisch letzten Platz, der zumindest bei EU-Wahlen dem Team aus dem Jahr 2009 blieb. Inzwischen hat man bei der Nationalratswahl 2019 mit 21,2 Prozent noch schlechter abgeschnitten.