EU-Verteidigungspläne: Erleichterung für Österreichs Budget

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar", heißt es in der Gipfelerklärung zur Verteidigung.

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Die EU werde daher, "ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis in der gesamten Union entsprechend stärken."

EU-Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen

Neben einem Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro sieht der 800-Millionen-Euro-Aufrüstungsplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vor. Die sogenannte nationale Ausweichklausel würde es ermöglichen, die für die Aufrüstung aufgenommenen Schulden aus den Maastricht-Kriterien herauszurechnen. Die Aktivierung der Klausel würde es den Mitgliedsstaaten somit erlauben, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren, ohne ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

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In der Abschlusserklärung des Gipfels forderten die EU-Mitgliedsstaaten die Kommission zudem auf, "weitere Maßnahmen zu prüfen, um in allen Mitgliedstaaten erhebliche Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen, wobei gleichzeitig die Tragfähigkeit der Schulden sichergestellt werden muss".

Ausweichklausel kommt Österreich entgegen

Für Österreich, das bei dem Gipfel erstmals von Bundeskanzler Stocker vertreten wurde, könnte vor allem die Aufweichung der Schuldenregeln relevant sein. Österreich war im Jänner nur knapp einem EU-Defizitverfahren aufgrund zu hoher Staatsschulden entgangen, das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht jedoch eine deutliche Investition in die Landesverteidigung vor.

Insgesamt sollen künftig zwei Prozent des BIP für die Verteidigung "am Boden der Neutralität" ausgegeben werden. Diese Mittel sollen dem Bundesheer zugutekommen.

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Die Lockerung der Schuldenregel könnte daher auch die Konsolidierung des österreichischen Haushalts erleichtern. Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnete bereits bei der Präsentation ihres Plans vor: "Würden die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen haushaltspolitischen Spielraum von knapp 650 Milliarden Euro schaffen."

Ukraine-Hilfe: Österreich mit Sonderstatus

Mit Ausnahme von Ungarn beschlossen alle EU-Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfel am Donnerstag, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu intensivieren. In der Abschlusserklärung wird betont, dass es "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" und keine Verhandlungen, die die europäische Sicherheit betreffen, ohne Europa geben könne. Ein Friedensabkommen müsse mit "robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien" für die Ukraine einhergehen. 

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Zugleich wird in der Erklärung festgehalten, dass jegliche Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geleistet werden müssten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung auch mit der Neutralität bestimmter Staaten wie Österreich vereinbar ist.

Auch Stocker hob nach der Sitzung am Donnerstag den Sonderstatus Österreichs als neutrales Land hervor. "Aber auch wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit", so der Bundeskanzler.