EU verabschiedet Empfehlung für Corona-Ampel

"Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden", sagte dagegen der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

Bei "grün" müssen die Neuinfektionen unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten. Bei "orange" müssen die Neuinfektionen unter 50 und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn die Notifikationen zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Test unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch "orange" eingestuft wird. Auf "rot" schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionen höher als 50 bzw. die Rate der positiven Tests vier Prozent oder höher liegen, oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.

Bei "orange" und "rot" können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. "Grau" werden Gebiete markiert mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern.

"Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft", sagte Edtstadler. Sie sprach sich für einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich durch einen Test von der Quarantäne zu befreien, aus.

Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, und auch den Tourismus zu ermöglichen, antwortete die Ministerin auf die Frage, wie Österreich sich verhalten würde, wenn es Probleme während der Wintersaison geben würde.

Kritik an dem Konzept übte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land ebenfalls nicht zustimmte. Angesichts der Fallzahlen werde es nicht mehr lange dauern, bis ein EU-Land das andere als Risikogebiet einstufe, "das ist ziemlich absurd", sagte er. Er sei auch nicht davon überzeugt, dass die Vorgehensweise dem europäischen Recht entspreche. Luxemburg führe eine Vielzahl von Tests durch - gratis und auch bei Personen ohne Symptome, "und wir werden dann dafür bestraft", weil es keine Relation zwischen der Zahl der Tests und den positiven Resultaten gebe. Es müssten neue Kriterien dazukommen, darunter Sterbefälle und Intensivkapazitäten, forderte Asselborn.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßte die Entscheidung der EU-Länder als ersten Schritt zu einer "wirklichen Koordinierung" und sprach sich für die Vereinheitlichung von Quarantänezeiten und des Angebots an kostenlosen Tests aus. Zudem kritisierte er die Bundesregierung dafür, sich gegen "europaweite Nachvollziehbarkeit und Transparenz" gestellt zu haben.

"Gerade das Tourismusland Österreich wird von solchen vertrauensbildenden Maßnahmen, die auf klar nachvollziehbaren Indikatoren beruhen, profitieren", so Schieder. Man dürfe die Gesundheit der Europäer "nicht ein zweites Mal so mutwillig aufs Spiel setzen wie in Ischgl". "Während die ÖVP auf allen Ebenen die Verantwortung von sich schiebt und versucht, Fakten unter den Teppich zu kehren, braucht es den Willen aller endlich ein koordiniertes und transparentes System der Risikoeinschätzung für die Regionen in Europa umzusetzen", ist der EU-Abgeordnete überzeugt.