EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Gesprächen

Großbritannien und die EU sind sich darüber einig, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen neuen Schwung brauchen. Beide Seiten hätten sich bei den Gesprächen am Montag hinter Pläne ihrer Chefunterhändler gestellt, den Austausch im Juli zu intensivieren, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Angesichts fehlender Fortschritte wollen die EU und Großbritannien ihre Gespräche über ein Handelsabkommen beschleunigen und vertiefen. London und Brüssel seien sich einig, dass die Verhandlungen "neuen Schwung" bräuchten, teilten beide Seiten nach Gesprächen von Premierminister Boris Johnson mit Spitzenvertretern der EU am Montag mit. Sie unterstützten laut einer gemeinsamen Erklärung eine Intensivierung der Gespräche im Juli.

Johnson hatte am Nachmittag in einer Video-Konferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli beraten. Alle Seiten hätten dabei das Ziel unterstützt, eine Vereinbarung vor dem Jahresende 2020 zu ratifizieren, hieß es danach in der gemeinsamen Erklärung. "Wenn möglich, sollte dazu eine frühe Verständigung auf die Grundsätze gehören, die jeglichem Abkommen zugrunde liegen".

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte Großbritannien dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Die britische Regierung hatte vergangene Woche ausgeschlossen, dass sie die Übergangsphase verlängern wird. Von der Leyen schrieb auf Twitter, die EU nehme dies "zur Kenntnis". Es gehe nun darum, "für unsere Bürger (...) die beste Lösung (zu) verhandeln."

"Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich endlich der Realität stellen und in die Gänge kommen", forderte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. "Es darf und wird kein Rosinenpicken geben. Wenn Johnson in Zukunft enge Handelsbeziehungen mit der EU haben will, können diese nur auf gleichwertigen Standards basieren."

"Die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen", erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) am Montag. "Boris Johnson ist ein Zocker. Verantwortungsvolle Politik ist seine Sache nicht - weder gegen die Corona-Epidemie noch gegen einen Hard Brexit", warnte die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. "Die EU ist gut beraten, bei diesem Brexit-Poker nicht auf Johnsons Bluff hereinzufallen."

Der britische Premierminister war nach eigenen Angaben jedoch optimistisch, dass seine Regierung bereits im kommenden Monat ein Handelsabkommen schließen kann. "Ich glaube nicht, dass wir so weit voneinander entfernt sind", sagte Johnson am Montag nach seiner ersten direkten Teilnahme an den Verhandlungen mit Brüssel. Dabei hatte er unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beraten.

"Was wir jetzt brauchen, ist ein bisschen Pep in den Verhandlungen", sagte Johnson. "Je schneller wir es hinbekommen, umso besser." Er sehe "keinen Grund, warum wir das nicht bis Juli erledigt haben können", sagte der Regierungschef. Er wolle nicht, dass sich die Verhandlungen bis in den Herbst oder Winter hinzögen.