EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern

Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Deutschland will "schnell handeln"

Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande der Beratungen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Pevkur. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. "Wir müssen auch schnell handeln", sagte er. "Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird." Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. "Das ist Neuland," betonte der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.

Sorge, dass Ukraine Munition fehlt

Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.

Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.

Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bisher deutlich niedriger lag.

Österreich wird keine Munition liefern

Die ÖVP-Regierungsmitglieder Alexander Schallenberg (Äußeres) und Klaudia Tanner (Verteidigung) vertreten Österreich bei der Sitzung. Die Bundesregierung will über eine gemeinsame Beschaffung von Munition auf EU-Ebene die eigenen Lagerbestände auffüllen.

"Natürlich müssen Mitgliedsstaaten schauen, dass ihre eigenen Bestände weiterhin ausreichend gefüllt sind", sagte Schallenberg am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Durch die gemeinsame Beschaffung hoffe man auf Synergieeffekte und Verbilligungen, da würde sich Österreich gerne beteiligen.

"Wir haben am 24. Februar (2022, Anm.) erlebt, dass die Situation sich ändern kann, dass die Welt weit gefährlicher und weit konfrontativer werden kann", so Schallenberg im Hinblick auf den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor rund einem Jahr. "Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbeständen in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen", ergänzte er. Österreich als neutrales Land wird keine Munition an die Ukraine liefern, sondern eben seine eigenen Bestände füllen.

Weitere Sanktionen gegen Iran

Wegen der brutalen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran setzt die EU weitere Verantwortliche auf ihre Sanktionsliste. Damit mache man deutlich, dass man vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließe, sondern an der Seite mutiger Männer und insbesondere Frauen und junger Menschen stehe, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel.

Der Ruf nach Freiheit werde mittlerweile auf unterschiedlichen Wegen ans Licht gebracht, wo die "Repression des Regimes" nur Schatten bringe. So gingen zum Beispiel Frauen ohne Kopftuch auf die Straße oder veröffentlichten Tanzvideos. Wer genau im Iran von den neuen Sanktionen betroffen ist, sagte Baerbock nicht. Die Namen sollten erst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.