EU ringt um Haltung zu China und neue Sanktionen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte mit "Konsequenzen", sollte Russland aus China oder anderen Ländern Kriegsmaterial erhalten. Wie genau diese aussehen könnten, ließ sie aber offen. Borrell und Baerbock verwiesen in Stockholm auf das geplante elfte Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht laut einem Vorschlag der EU-Kommission erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vor, die Russland in der Ukraine Hilfe leisten, indem sie militärisch wie zivil nutzbare Güter liefern.

"Das ist Neuland für die Europäische Union, aber ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir dies tun. Es ist ein Unterschied, ob man sich unseren Sanktionen nicht anschließt oder sie bewusst umgeht und damit unsere Politik in dem Konflikt gegenüber Russland unterminiert", so Schallenberg. "Es ist eine Rute, die wir da ins Fenster stellen."

Zweites großes Thema des Treffens sind die Beziehungen der EU zu China. Bezüglich der EU-Haltung gegenüber Peking meinte Schallenberg: "Wir Europäer müssen uns davor hüten, die Welt schwarz-weiß zu malen." China sei "ein systemischer Rivale, aber eben nicht nur. Wir haben Themen, Stichwort Klima, wo wir zusammenarbeiten müssen."

"Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", sagte Borrell. Unter anderem weil China den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, will der Spanier die EU-Beziehungen zu Peking "neu kalibrieren". Dazu legte der Außenbeauftragte ein Diskussionspapier vor.

China kündigte indes eine neue Verhandlungsmission an. Pekings Sondergesandter Li Hui reist kommende Woche erstmals in die Ukraine und soll auch Russland, Deutschland, Polen und Frankreich besuchen. Die Europäer haben aber massive Zweifel, dass dies Frieden bringen kann. Denn es gibt Hinweise, dass China möglicherweise Russland militärisch unterstützt.

Die EU wolle verhindern, "dass aus anderen Staaten Kriegsmaterialien nach Russland geliefert werden", sagte Baerbock. Denn mit solchen Waffen würden "im Zweifel Kinder in der Ukraine getötet". Deshalb hätte eine solche Unterstützung mit Waffenmaterial "natürlich auch von europäischer Seite entsprechend Konsequenzen", betonte sie.

Wie genau Deutschland zu den geplanten Sanktionen gegen chinesische Unternehmen steht, ließ Baerbock allerdings offen. Diese Woche hatte sie in Berlin den chinesischen Außenminister Qin Gang empfangen, der die EU ausdrücklich vor Strafmaßnahmen gegen sein Land warnte.

Deutlicher als Baerbock äußerten sich osteuropäische Außenminister: Die Europäer dürften mit China "nicht dieselben Fehler machen wie mit Russland", mahnte der litauische Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis. Chinesische Unternehmen beteiligten sich an der Umgehung der Strafmaßnahmen gegen Russland, sagte er.

Für Sanktionen gegen China als Staat gebe es aber nicht die nötige Einstimmigkeit in der EU, sagte Landsbergis unter Anspielung auf Berlin und Paris. Weder Deutschland noch Frankreich wollen die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Peking aufs Spiel setzen. Es könne nicht um "Wirtschaftssanktionen" gegen ein bestimmtes Land gehen, formulierte dies Baerbock.

Thema in Stockholm waren auch die militärischen Drohgebärden Chinas gegen Taiwan. Die EU habe "ein fundamentales Interesse daran, China - und die USA - einzubinden, um den Status Quo in der Straße von Taiwan aufrecht zu erhalten und Spannungen zu deeskalieren", heißt es in Borrells Schreiben an die Außenminister.

Der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski forderte eine "unzweideutige Antwort" der EU in enger Abstimmung mit den USA, sollte China die Region destabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem in Polen mit seiner Warnung Unmut erregt, die EU dürfe kein "Mitläufer" der USA im Taiwan-Konflikt werden.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte in Stockholm zu dem Thema: "Wir sind wirtschaftlich zu abhängig." China nutze dies auch politisch. Dies müssen man anerkennen und gemeinsam darauf reagieren.

Am Samstag wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Stockholm erwartet. Einige der EU-Vertreter wollen außerdem Kollegen aus dem indopazifischen Raum treffen.