EU-Rechnungshof: EU setzt Gelder in Afrika ineffizient ein

Die Migrationsströme aus Afrika in die EU erreichten zwischen 2014 und 2016 einen Höchststand. 2015 richtete die EU-Kommission den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) ein. Laut Kommission soll der Fonds Stabilität und Frieden fördern und zu einer besseren Migrationssteuerung in Afrika beitragen, indem die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration bekämpft werden. Der Fonds ist mit fünf Milliarden Euro dotiert; bisher wurden 27 afrikanische Länder unterstützt. Österreich hat insgesamt 9,2 Millionen Euro beigetragen, ein Großteil (5 Mio.) davon ist für die Region Nordafrika gewidmet.

Im Vergleich zur bisherigen Entwicklungshilfe sollen die Förderungen auf zuvor analysierten Daten und Fakten basieren. Daher seien aus dem Fonds mehr als 100 Forschungsberichte finanziert worden, die Informationen über die Ursachen von Konflikten, irregulärer Migration und Vertreibung liefern sollten. Laut Rechnungshof seien die allermeisten dieser Berichte aber erst nach der Zuweisung fast aller Mittel veröffentlicht worden, sodass sie sich kaum auf die Auswahl der geförderten Projekte auswirken konnten.

"Eine breit verstreute Unterstützung ohne strategische Ausrichtung ist nicht wirksam genug", so Bettina Jakobsen, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, bei der Präsentation. "Der Fonds ist so breit angelegt, dass er fast alles in den Bereichen Migration, Sicherheit und Entwicklungshilfe finanzieren kann." Der Fonds sei sicher ein "nützliches Instrument", aber die Kommission müsse besser sicherstellen, dass das Geld der EU-Steuerzahlenden auch sinnvoll eingesetzt wird.

Jakobsen fordert daher ein "formelles Verfahren zur Bewertung, Begrenzung und Weiterverfolgung aller Risiken bei den verschiedenen Projekten". Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, die wichtigsten geografischen Gebiete und Bedürfnisse genauer festzulegen, um die künftige Unterstützung gezielter auszurichten. "Wir müssen sicher sein, dass es sich um auf Fakten gestützte Informationen handelt", so die Prüferin.

Der Hof untersuchte weiters, ob bei der Erreichung der Ziele des Treuhandfonds die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden. Dabei wurde festgestellt, dass ein "zu breites Spektrum an Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit in Angriff genommen wurde". Risiken im Bereich der Menschenrechte wären dagegen "nicht umfassend angegangen" worden. Daher müsse "die Genauigkeit der Berichterstattung über Erfolge verbessert" und "die Ermittlung von Risiken im Bereich der Menschenrechte intensiviert" werden.