EU-Parlament stimmt über Brexit-Handelspakt ab

Kurz vor Fristende stimmt das Europaparlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab. Nach deutlichen Ergebnissen in den zuständigen Ausschüssen wird von einer Ratifizierung des Abkommens ausgegangen. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern. Mit einem Ergebnis wird am Mittwoch in der Früh gerechnet.

Die britische Regierung weicht derzeit einseitig von einzelnen Vereinbarungen ab, was Brüssel als Vertragsbruch wertet. EU-Parlamentarier hatten gedroht, deswegen die Bestätigung des zu Weihnachten 2020 geschlossenen zweiten Abkommens zu verschieben. Das Handels- und Kooperationsabkommen wird bereits vorläufig angewandt. Beide Seiten hatten vereinbart, es bis 30. April endgültig in Kraft zu setzen. Einer Fristverlängerung hätte Großbritannien zustimmen müssen.

Schieder: "Eigentlich der Anfang"

"Es ist nicht das Ende, sondern eigentlich der Anfang", betonte der Brexit-Berichterstatter und EU-SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld. Mit diesem Abkommen und einer Begleitresolution, die ebenfalls am Dienstag im EU-Parlament verabschiedet werden soll, "schaffen wir die Grundlage für das zukünftige, hoffentlich gute Verhältnis". Gleichzeitig betonte der Europapolitiker aber auch, "wir sind nicht enthusiastisch, wir erwarten uns von der Ratifizierung des Abkommens nicht, dass die Welt eine einfachere" werde.