EU-Parlament stimmt für 35-Mrd.-Euro-Kredit an Ukraine
Die EU-Staaten unterstützen den Kredit und sollen das entsprechende Gesetz nun bald in einer schriftlichen Prozedur formal absegnen, geht aus einer Aussendung des EU-Parlamentes hervor. Das Geld solle dann bis Ende 2025 an die Ukraine ausgezahlt werden und sei an die Kondition gebunden, dass die Ukraine unter anderem "demokratische Mechanismen aufrecht erhält" und "Menschenrecht respektiert".
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni die neuen Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU und die USA den G7-Kredit mit jeweils 20 Mrd. Dollar unterstützen. Die USA fordern aber, dass dafür das EU-Sanktionsregime so geändert wird, dass die russischen Vermögen für längere Zeit gesichert eingefroren bleiben. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden und Ungarn blockiert eine Änderung des Sanktionsregimes. Sollten sich die USA in Zukunft an der Finanzhilfe beteiligen, könnte der EU-Anteil wieder auf 20 Mrd. Euro sinken.
Der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz begrüßt die Zustimmung für neue Ukraine-Hilfsinstrumente: "Die Finanzierung der Ukraine-Hilfe durch Übergewinne der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist wichtig. Damit ist eine Finanzierung zur Überbrückung des Winters abgesichert." Auch NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh betonte am Dienstag in einem Pressegespräch, es sei "dringend an der Zeit", der Ukraine zu helfen. Der Winter komme, "es wird immer kälter".
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat einem 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zugestimmt, der Teil eines 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7 ist. 518 von 635 Abgeordneten unterstützten den Vorschlag.
- Die Rückzahlung des Kredits soll durch die Einkommen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen erfolgen. Die USA fordern Änderungen im EU-Sanktionsregime, was Ungarn derzeit blockiert.
- Der Kredit ist an Bedingungen wie die Aufrechterhaltung demokratischer Mechanismen und Menschenrechte gebunden. EU-Abgeordnete betonen die Dringlichkeit der Hilfe angesichts des nahenden Winters.
