EU-Minister einigten sich auf neue Iran-Sanktionen

Diese würden sich gegen "diejenigen richten, die die Unterdrückung vorantreiben", hieß es auf Twitter laut Reuters. Die EU verurteile das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten. Seit Mitte September geht die Führung des Iran mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. 

Außenminister Schallenberg will "klare Kante"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister klar für die neuen Sanktionen ausgesprochen. In dieser Frage "braucht es jetzt klare Kante", sagte er am Montag in Brüssel. Er habe allerdings "die Hoffnung gehabt, dass wir den Iran über das Wiener Atomabkommen wieder zurück an den Tisch der internationalen Gemeinschaft" bringen, zeigte sich Schallenberg enttäuscht. "Sanktionen sind irgendwo immer das Ende des diplomatischen Alphabetes, das heißt, das andere Maßnahmen nicht gefruchtet haben."

Momentan sei der Iran auf "Kollisionskurs mit uns und seinen eigenen Menschen", betonte der Außenminister. Das Regime in Teheran versuche "zivilgesellschaftliche Bewegungen mit aller Brutalität niederzuschlagen", und werfe gleichzeitig in der Frage des Atomprogramms "alle Sicherheitsmechanismen über Bord".

Der Iran bewege sich "offenbar fast schon mit Lichtgeschwindigkeit in die falsche Richtung", so Schallenberg auch im Hinblick auf die Drohnenlieferungen an Russland. Was die Iran-Sanktionen der Europäischen Union betrifft, erklärte er: "Ich glaube, wir können auch noch weitergehen, und werden vermutlich auch noch weitergehen müssen."

Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft

Die neuen Iran-Sanktionen sollen laut früheren Berichten rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten beteiligt sind. Vorerst soll es allerdings nicht zu der vom Europäischen Parlament geforderten Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kommen. "In Wirklichkeit stehen die Revolutionsgarden schon seit 2010 unter einem Sanktionsregime, hier können wir uns weitere Schritte überlegen", erklärte Schallenberg. "Defacto haben wir aber die Spitzen der Revolutionsgarden schon auf Sanktionen."

Weitere Ukraine-Hilfen erwartet

Zudem sollten die Minister bei ihrem Treffen am Montag zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Mit der Freigabe würde die bisher bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.

Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainischen Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die angreifenden Truppen Russlands zur Wehr zu setzen.

Auch wollten die EU-Außenminister über die Ahndung von Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine debattieren. Es sei ein "ganz wesentlicher Punkt für die Europäische Union", die Verantwortung müsse am Ende sichergestellt werden, so Schallenberg. "Ich stehe offen gegenüber einem Sondertribunal, nur nutzt es uns wenig, wenn das bis 2025/26 braucht, bis es steht." Außerdem dürfte es bestehende Instanzen wie den Internationalen Strafgerichtshof "nicht mit einem Fragezeichen versehen".