Khorsand: Regimesturz im Iran "kann nur von innen kommen"
Dass die EU fordert, iranische Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen "wäre eine Premiere sondergleichen", erklärt Solmaz Khorsand im PULS 24 Gespräch. "Eine der vielen Premieren, die wir in den vergangenen vier Monaten erlebt haben." Damit würden zum ersten Mal Teile der Streitkräfte eines Landes auf diese Liste gesetzt werden, so Khorsand. "Das haben sich viele gewünscht."
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Seit Beginn der Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini sei im Iran vieles passiert, das vorher bei keiner Protestbewegung im Land vorgekommen sei, betont Khorsand. Dazu zähle etwa, dass die UNO den Iran aus der Frauenrechtskommission entfernt habe oder dass es nun eine eigene UNO-Kommission gäbe, die Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert.
Revolution von innen
Gleichzeitig warnt Khorsand davor, zu glauben, die große Veränderung von außen erreichen zu können. "Wir müssen uns bewusst sein, dass der Regimesturz, den die Protestierenden verlangen, nur von innen kommen kann." Die internationale Community könne die Protestbewegung nur stärken und versuchen, das Regime in die Ecke zu drängen.
"Das Repertoire an politischen und ökonomischen Maßnahmen im Ausland ist beschränkt", so die Journalistin. "Es gibt in einigen Kreisen die Extremforderung, wenn alle Sanktionen ausgeschöpft sind, dass dann nur die militärische Intervention übrig bleibt."
"Kurzsichtig und gefährlich"
Dieser Zugang sei aber "extrem kurzsichtig und gefährlich". "Ein Krieg im Nahen Osten ist im Interesse von niemandem", betont sie. Darum sei es wichtig, insbesondere in der internationalen Gemeinschaft und der Diaspora darauf zu achten, mit welchen Fraktionen man sich verbünde.
"Der Feind meines Freundes ist nicht automatisch mein Freund. Ich kann nicht anfangen mit Personen gemeinsame Sache zu machen, die in ihren eigenen Ländern Menschen- und Frauenrechte mit Füßen treten", so Khorsand. Man müsse immer beobachten, welches Interesse bestimmte Gruppierungen an einem Regimewechsel im Iran hätten - und dementsprechend differenziert agieren.
Zusammenfassung
- Die EU plant die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.
- Was bringt ein solches Vorhaben?
- Darüber spricht die Journalistin und Autorin Solmaz Khorsand bei PULS 24 Anchor Jakob Wirl.