EU macht viele Fehler bei Regionalförderungen

Ziel der Kohäsionspolitik ist, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Ländern und Regionen der EU abzubauen. Dies ist ein wichtiger Ausgabenbereich der EU: 2014-2020 machten die Kohäsionsausgaben mit 409 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Es ist aber auch der Haushaltsbereich, in dem laut ERH schon seit Jahren die meisten Fehler auftreten. Mehr als ein Drittel der Fehler, die von den EU-Prüfern zwischen 2017 und 2022 festgestellt wurden, hätte von den zuständigen Behörden durch bessere Kontrollen verhindert werden können.

"Die EU-Kommission muss und soll sich auf das verlassen können, was auf Ebene der Mitgliedstaaten passiert, aber das ist nicht der Fall", sagte die Österreicherin Helga Berger, das für die Analyse zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in einem Pressegespräch am Montag in Brüssel. Die Fehlerrate habe sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber "die Kommission unterschätzt die Fehlerrate". Die EU-Staaten müssten "mehr Fehler aufdecken und verhindern". Die Kommission greift laut Berger auch nicht streng durch: Bisher wurden beanstandete Auszahlungen zwar umgeschichtet, aber noch kein Mitgliedsland musste Gelder wieder nach Brüssel zurückzahlen.

In den vergangenen Jahren waren laut Analyse die Ursache der meisten Fehler, dass eingereichte Ausgaben und Projekte nicht förderfähig waren und die Mittelempfänger die Vorschriften für staatliche Beihilfen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten hätten. Die EU-Prüfer haben drei Hauptursachen für Fehler identifiziert: Mängel bei der Verwaltung (z.B. unwirksame Kontrollen durch die Behörden), fahrlässige oder vermutlich vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften durch die Mittelempfänger sowie Probleme bei der Auslegung der Vorschriften.

In Österreich standen für den Zeitraum 2014-2020 EU-Mittel von insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro aus mehreren Programmen zur Verfügung. Ende 2023 waren davon fast 90 Prozent abgerufen. Bei der Prüfung eines der Programme (ESF) wurden zwar keine quantifizierbaren Fehler festgestellt, allerdings Schwachstellen der Arbeit der Prüfbehörde. Beim Programm zur Territorialen Zusammenarbeit gab es ebenfalls Probleme: Die EU-Kommission habe die Fehlerrate für zwei von insgesamt 13 Abrechnungen als wesentlich eingestuft. Die höchsten Fehlerquoten wiesen hier Griechenland und Italien auf, die niedrigste mit jeweils Null Estland, Finnland und die Niederlande.