EU-Kommission fordert nun Klimaplan, den Edtstadler zurückzog

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), welcher skizzieren soll, wie EU-Mitgliedsstaaten ihre Energie- und Klimaziele erreichen wollen, sorgte bereits Anfang Dezember für Unstimmigkeiten zwischen Schwarz-Grün.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte einen Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) räumte daraufhin ein, dass der Plan nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. 

Österreich unter säumigen Mitgliedsstaaten

Ebenjenen NEKP fordert die Europäische Union nun ein. Österreich solle ihn "unverzüglich" nach Brüssel schicken, hieß es am Montag. 

Neben Österreich sind noch Bulgarien und Polen säumig. Laut Kommission haben diese Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Vorlage der aktualisierten Entwürfe gemäß dem Europäischen Klimagesetz erhalten.

Vertragsverletzungsverfahren könnte drohen 

Ob für Österreich nun ein Vertragsverletzungsverfahren geplant ist, weil man sich damit nicht an die EU-Rechtsvorschriften hielt, beantwortete der zuständige Kommissionsprecher auf Anfrage der Austria Presse Agentur nicht.

Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.

Erst vergangene Woche erklärte Edtstadler in Brüssel, sie gehe davon aus, das es demnächst Gespräche zum Inhalt geben werde, "damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können".