EU-Finanzminister: Noch keine Einigung zu Schuldenregeln

Das von der spanischen Ratspräsidentschaft verteilte Kompromisspapier basiert auf dem Vorschlag der EU-Kommission. Demnach sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen - ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das würde den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert.

"Wir haben es fast geschafft", betonte die spanische Finanzministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Nadia Calviño am Freitagmorgen. Sie hoffe, die noch ausstehenden Diskussionen zu "letzten und technischen Details" in den nächsten Tagen abzuschließen. In den Verhandlungen im Rat wurden dem Kommissionsvorschlag vier Arten von "Sicherheitslinien" hinzugefügt, um einen ausreichenden Schuldenabbau zu gewährleisten, so Calviño. Diese sollen neben einem effizienten Schuldenabbau einen finanzpolitischen Spielraum zur Förderung von Investitionen und Reformen garantieren. Zudem sollen die Haushaltsregeln zu einer stabileren Wirtschaft beitragen.

Brunner kritisierte, dass Länder mit hoher Verschuldung und Defiziten zu wenig ambitionierte Abbaupläne vorlegen müssen: "Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Auch für die Glaubwürdigkeit der EU ist es wichtig, dass wir hier ambitionierter sind." Er hoffe, die noch offenen Fragen würden "in den nächsten Wochen" geklärt. Es gebe aber bestehende Regeln, die wieder in Kraft treten könnten. Brunner begrüßte ebenso wie sein deutscher Amtskollege Christian Lindner die prinzipielle Einigung auf quantitative Ziele für den Schuldenabbau.

"Nun geht es darum, diese zu konfigurieren, also die richtigen Zahlen einzugeben", so Lindner. Hier gebe es noch unterschiedliche Sichtweisen, die mit den unterschiedlichen Ausgangslagen der EU-Länder zusammenhängen. Der Deutsche betonte, exzessive Defizite dürften nicht relativiert oder entschuldigt, sondern müssten abgebaut werden: "Hier müssen wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen."

Laut Lindner sind Deutschland und Frankreich nach zuletzt 90 nun zu 92 Prozent einer Meinung. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sah sogar 95 Prozent Übereinstimmung: "Frankreich will klare und transparente Regeln." Wichtig sei ihm ein besseres Gleichgewicht zwischen der Neuordnung der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, Investitionen beispielsweise für die grüne Transformation umzusetzen.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte: "Wir müssen das richtige Maß zwischen Stabilität und Wachstum finden." Er lobte die "positive Diskussion" und "substanziellen Fortschritte". Eine Einigung sei machbar, die Mission aber noch nicht erfüllt.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem EU-Parlament erreicht, treten die davor geltenden Regeln wieder in Kraft.