EU-Experte wirft EU mangelnde Loyalität vor

Der Europaexperte Andreas Maurer wirft der EU-Kommission schwere Fehler und den Mitgliedsstaaten mangelnde Loyalität vor. Der Politologe, der einen Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Uni Innsbruck innehat, kritisierte aber auch, dass die jüngsten Vorstöße von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) mit dem EU-Recht unvereinbar seien.

Die Kommission habe es verabsäumt, die EU-27 an ihre Pflichten zu erinnern, obwohl dies die Aufgabe der EU-Behörde als "Hüterin der Verträge" wäre. Etliche Länder, auch Österreich, versuchten dies nun für ihre nationalen Interessen auszunutzen, sagte Maurer im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gemeint seien nationale Alleingänge bei der Schließung der Binnengrenzen oder dass die EU sogar selbst weitere Ausnahmen von den Regeln vorschlage, wie etwa die Aussetzung von Defizitverfahren. "Wer einem den kleinen Finger hinhält, darf sich nicht wundern, wenn nach der Hand geschnappt wird."

"Wenn sich Ministerin Elisabeth Köstinger hinstellt und sagt, wir machen die Grenze für die Deutschen auf, müsste von Brüssel sofort in aller Schärfe reagiert werden", meinte Maurer: "Wenn Grenzen geschlossen werden, dann für alle EU-Bürger, wenn sie geöffnet werden, dann auch für alle." Einzelne herauszufiltern gehe nicht.

Ebenso sei es undenkbar, dass das EU-Beihilfenrecht für die Bewältigung der Coronakrise ausgesetzt werde, wie Blümel das am Montag gefordert habe. "Wer kontrolliert denn dann noch, wer hier wem in die Tasche zu- arbeitet?", fragte Maurer. Das EU-Wettbewerbsrecht sei absolut zentral für das Funktionieren des Binnenmarkts. "Wenn man das der Kommission nimmt, gilt nur noch das Recht des Stärkeren." Genau das drohe sich durchzusetzen, weil Brüssel die Staaten von der Leine gelassen habe.

Die Kommission solle endlich Loyalität einfordern, meinte der Experte. Denn es gehe nicht nur um Solidarität, sondern vielmehr darum, loyal zusammenzuarbeiten. Und loyal seien weder das Steuerdumping der Niederlande auf Kosten der anderen, noch der große Handelsüberschuss der Deutschen. Während Deutschland jeden Kredit nachgeworfen bekomme, müsse Italien enorme Zinsen zahlen. Genau diese zwei Länder aber stemmen sich - neben Österreich - gegen gemeinsame Aufbauanleihen, sogenannte Coronabonds als Hilfe für die von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder in Südeuropa.

Der frühere Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe immerhin wiederholt auf derartige Illoyalitäten hingewiesen, doch von Nachfolgerin Ursula von der Leyen käme da nichts, erklärte Maurer. Der Grund für ihre Schwäche ortet Maurer durchaus in der Art ihrer Bestellung. Weil sie von den Staats- und Regierungschefs und nicht vom Europaparlament eingesetzt wurde, sei sie nicht in der Rolle, "über den Staaten zu stehen und auch einmal laut einzugreifen".