EU-Debatte um Impfstoffverteilung vertagt

Ein Vorschlag des portugiesischen EU-Vorsitzes, wonach drei Millionen Dosen für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Slowakei und Tschechien genutzt werden sollten, ist laut Diplomaten noch strittig.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch dazu: "Es ist gut, dass mit dem Solidaritätsmechanismus die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff gelöst werden soll. Heute gab es einen ersten Austausch dazu. Einige Länder fordern mehr Solidarität. Morgen werden die Gespräche unter den EU Botschaftern fortgesetzt."

Kanzleramt dementiert Bericht über "Erpressung"

Das Bundeskanzleramt hatte am Dienstag einen Bericht des Online-Portals "Politico" zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das 2. Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen.

Laut Diplomaten hat auch eine hochrangige Vertreterin der EU-Kommission am Mittwoch in dem für den Bestellvorgang zuständigen Lenkungsausschuss bestätigt, dass die Bestelloption der EU für die 100 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen "aktiviert" sei. Niemand habe diese Option blockiert, sagte die EU-Kommissionsvertreterin dem Vernehmen nach. Daher habe die EU-Kommission auch gegenüber Pfizer die Aktivierung mitgeteilt.

Einigkeit notwendig

Der Bestellvorgang könne allerdings erst abgeschlossen werden, wenn sich die EU-Staaten über die Verteilung der vom vierten auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen einigen, hieß es in Ratskreisen weiter. Dem Vernehmen nach würde im Fall einer Nicht-Einigung unter den EU-Botschaftern das Dossier wieder an den Impfstoff-Lenkungsausschuss verwiesen werden, und dann die 100 Millionen Dosen ohne Solidaritätsmechanismus nach dem Bevölkerungsschlüssel der EU-Staaten verteilt.

Auch "Politico" schrieb am Mittwoch in seinem Newsletter, dass einzelne EU-Staaten nach Einschätzung des juristischen Dienstes des EU-Rats die Bestellung neuer Vakzine gar nicht blockieren könnten. Das einzige, was Einstimmigkeit erfordere, wäre demnach ein vom Bevölkerungsschlüssel abweichendes Verteilungsschema.

Kein Extra-Impfstoff für Österreich

Österreich bekäme laut dem portugiesischen Vorschlag keine Extra-Vakzine. Nach dem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritäts-Kontingent von drei Millionen Dosen profitieren. Österreich würden insgesamt 139.170 Impfdosen zugeteilt. Das entspricht dem Österreich-Anteil nach dem Bevölkerungsschlüssel von dem verbleibenden Kontingent von sieben Millionen Biontech/Pfizer-Dosen. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei "eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen".

Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfel vergangene Woche eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.