EU: Weg für Schengen-Erweiterung frei
Damit können die zuständigen Innenminister bei ihrem Treffen am 12. Dezember abstimmen.
In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet - auch Österreich. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen.
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Österreich war das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme blockiert hatte. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von "Air Schengen", das heißt, es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat im Dezember.
Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, "let's cross the bridge when we are there", betonte Karner. Diese dürfte nach dem heutigen Beschluss der Botschafter positiv ausfallen.
Video: Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien möglich
Zusammenfassung
- Die EU-Botschafter haben den Weg für die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum freigemacht, indem sie die Aufhebung der Grenzkontrollen ab dem 1. Januar 2025 vorbereiteten.
- Österreich, das bisher den Beitritt blockiert hatte, wird voraussichtlich zustimmen, nachdem ein neues Grenzschutzpaket mit Rumänien, Bulgarien und Ungarn vereinbart wurde.
- Bulgarien und Rumänien sind bereits seit März Teil von 'Air Schengen', sodass es keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen gibt.
