EU-Beitrittsverhandlungen: Moldau hofft auf baldigen Beginn

Popescu erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Europaministerinnen: "Unsere Ziele für das kommende Jahr sind ganz klar: Wir wollen Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen." Die russische "brutale Aggression" gegen die Ukraine habe "enorme Auswirkungen" auf sein Land, die Gesellschaft, die Wirtschaft und politische Situation in der Republik Moldau. Mit europäischer Hilfe sei es gelungen, trotz hybrider Attacken, Flüchtlings- und Energiekrise "Frieden, Stabilität und Ruhe" auf dem Territorium zu bewahren. Popescu verwies auf die geplante EU-Sicherheitsmission, die gerade in Brüssel diskutiert wird. Im Juni findet ein Gipfel der Neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) der 27 EU-Mitglieder mit Partnerstaaten in Moldau statt.

Moldau hat 101.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen

Schwedens EU-Ministerin Jessika Roswall betonte als Vertreterin des EU-Ratsvorsitzlandes die "Großzügigkeit" Moldaus, das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat. 101.000 Vertriebene befinden sich weiterhin im Land, das rund 2,6 Millionen Einwohner zählt. Auf die Journalisten-Frage, ob heuer noch Beitrittsverhandlungen starten könnten, gab sich Roswall zurückhaltend. "So bald wie möglich, das hoffen wir alle", sagte sie. Sie verwies darauf, dass das Thema im Oktober auf EU-Ebene verhandelt werde.

Weitere Teilnehmerinnen der Reise wie etwa die deutsche und französische Europa-Staatssekretärinnen Anna Lührmann und Laurence Boone sagten, dass Moldau "der europäischen Familie angehört" und bekundeten die europäische Solidarität mit Chisinau. Allerdings, so schränkte Edtstadler ein, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt sein: "Es gibt keine Abkürzungen zur EU-Mitgliedschaft." Auch die liechtensteinische Außenministerin Dominique Hasler, die litauische sowie die bulgarische Vizeaußenministerinnen Jovita Neliupšienė und Velislava Petrova und die Generalsekretärin des rumänischen Außenministeriums, Mihaela Cămărăşan, waren bei dem Arbeitsbesuch dabei.

Besuch der Spitzenpolitikerinnen zum Frauentag

Der gemeinsame Besuch der Spitzenpolitikerinnen, die auch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und mit dem neuen Premier Dorin Recean zusammentrafen, fand unter dem Motto "The next generation is female" statt. Dies sei nicht als Kampfansage an Männer gedacht. Es gehe darum, am Internationalen Frauentag die wichtige Rolle von Frauen in der Gesellschaft, aber auch in der Friedenssicherung "sichtbar zu machen", erklärte Edtstadler, die sich selbst als Feministin bezeichnete. "Auch wenn wir noch 100 Jahre hinten liegen", ihr gehe es um Gleichberechtigung. Und: Die Ergebnisse ihrer Gespräche in Chisinau werden die Ministerinnen "mit all unseren männlichen Kollegen teilen", ergänzte Edtstadler, "selbst wenn es Frauentag ist".

Sorge Moldaus vor russischem Einfluss wächst

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wachsen in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien die Sorgen, Russland wolle das Land destabilisieren. Sandu wirft Moskau vor, einen Umsturz der pro-europäischen Regierung zu planen. Demonstrationen gegen die Regierung finden regelmäßig statt. Dabei wird vermutet, dass diese aus dem Ausland gesteuert werden. Auch Cyberangriffe und Fake News gelten als großes Problem. Russland weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen. Der russische Präsident Wladimir Putin annullierte unlängst ein Dekret, in dem die langjährige Zusicherung Moskaus aufgehoben wurde, die "Transnistrien-Frage" friedlich und unter Wahrung der "Souveränität und territorialen Integrität" Moldaus zu lösen.

Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten beherrscht, Tausende russische Soldaten sind dort stationiert. Die Präsidentin und die Regierung in Chisinau streben einen EU-Beitritt an. Seit dem Vorjahr ist die Republik, die an Rumänien und die Ukraine grenzt, EU-Beitrittskandidat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegskriegs gegen die Ukraine hat die EU Moldau laut Diplomatenangaben mit etwa einer Milliarde Euro unterstützt. Die österreichische Hilfe für Moldau beträgt 18,2 Millionen. Das Land zählt zu den ärmsten in Europa.