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Erster Ministerrat nach der Sommerpause ohne Medienauftritt
Zustimmung des Ministerrats gab es laut Protokoll etwa dazu, mit der marokkanischen Regierung einen bilateralen Vertrag zur Überstellung verurteilter Personen zu unterzeichnen. Erste Pläne dafür gab es bereits 2017.
Weitere Beschlüsse betrafen u.a. die Tagungen mehrerer Gewässerkommissionen mit Nachbarländern oder die Entsendung von Experten oder Delegationen, etwa zur nächsten Konferenz zum UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen.
Zusammenfassung
- Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl kam die Regierung im Bundeskanzleramt zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammen.
- Aus terminlichen Gründen gab es diesmal keine Medienauftritte beim Foyer oder Doorsteps.
- Es wurden u.a. ein bilateraler Vertrag mit Marokko zur Überstellung verurteilter Personen und die Tagungen mehrerer Gewässerkommissionen beschlossen.
