Erste "patriotische" Wahlen in Hongkong begonnen
Mit der Änderung des Wahlsystems solle sichergestellt werden, dass nur noch "Patrioten" die Finanzmetropole regieren, wie die amtierende, Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte. Kandidaten der Demokratiebewegung sind nahezu nicht vertraten.
Die Wahl findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Lokalen Medien zufolge sind dazu rund 6.000 Polizisten im Einsatz.
Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen. So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.
Die meisten führenden Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitiker sitzen seitdem im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Westliche Staaten werfen China vor, die Autonomie und die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
Zusammenfassung
- In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag die erste Abstimmung seit der Neugestaltung des Wahlsystems durch die Führung in Peking im März begonnen.
- Mit der Änderung des Wahlsystems solle sichergestellt werden, dass nur noch "Patrioten" die Finanzmetropole regieren, wie die amtierende, Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte.
- Lokalen Medien zufolge sind dazu rund 6.000 Polizisten im Einsatz.
