Ermittlungen zu Gewaltvorwürfen gegen US-Bundesbeamte

Das US-Justizministerium hat interne Ermittlungen zu Vorwürfen einer übermäßigen Gewaltanwendung durch Bundesbeamte bei den jüngsten Demonstrationen in Portland angekündigt. Der zuständige Generalinspektor Michael Horowitz erklärte am Donnerstag, auch Berichten über ähnliche Vorfälle gegen Demonstranten Anfang Juni nahe des Weißen Hauses werde nachgegangen.

Er werde sein Vorgehen mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abstimmen. Eine Stellungnahme der genannten Ministerien und des Präsidialamts zu der Ankündigung lagen zunächst nicht vor.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte am Wochenende Bundesbeamte in Portland gegen den Willen der örtlichen Regierung eingesetzt. Videos von ihrem gewaltsamen Vorgehen lösten landesweit Kritik aus. Demokratische Abgeordnete verlangten Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Justizminister William Barr und der amtierende Heimschutzminister Chad Wolf setzten Bundesbeamte auf verfassungswidrige Art und Weise ein. Trump hat inzwischen eine Entsendung von Bundesermittlern in weitere Großstädte angekündigt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, gegen eine Gewaltwelle vorzugehen.