WKStA: Ermittlungen wegen Pröll Privatstiftung eingestellt
Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien nicht nachweisbar gewesen, teilte die WKStA in einer Aussendung am Montag mit.
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen - und dieser dem auch nachgekommen sein soll.
"Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar", teilte die WKStA nun mit.
Ermittlungen eingestellt
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden, hieß es außerdem. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen."
Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.
Video: Pröll "Ich bin kein Prophet"
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka und Thomas Schmid wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingestellt.
- Der Verdacht, Sobotka habe Einfluss auf die Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung genommen, konnte nicht nachgewiesen werden.
- Die Steuerschuld der Stiftung wurde gesetzeskonform bemessen, und die Ermittlungen wurden nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium eingestellt.
