Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Bericht zudem wohl auch Invaliditätspensionen. Einige haben sich demnach diese Einstufung schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie schwerer entlassen werden können und bei Beförderungen bevorzugt werden.

Auslöser war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.

Bei Hausdurchsuchungen wurde Bargeld von umgerechnet über fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

Die Untersuchungen sollen dabei nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken, hieß es.

Nach Russland gehört die in die EU und in die NATO strebende Ukraine der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, und alleinige Betreuer von Behinderten können hingegen frei ausreisen.