Opposition kritisiert geplante Änderungen von Corona-Gesetz

Die NEOS sind mit dem in Begutachtung befindlichen Corona-Gesetzesentwurf nicht einverstanden. Sie fordern Anpassungen, damit nicht erneut in Grund- und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen werde. Heftige Kritik kam auch von SPÖ und FPÖ. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lädt für kommende Woche die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen über das Corona-Gesetz ein.

Nicht gespart wurde am Donnerstag bei einem Pressegespräch von den NEOS mit Kritik an Gesundheitsminister Anschober. "Dieser Mann ist mit elementaren Führungsaufgaben überfordert", wetterte Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegen den Minister und bemängelte, dass dieser durch das vorgesehene Gesetz viele Ermächtigungen erhalten würde. Er hätte etwa die Möglichkeit, den gesamten öffentlichen Raum einem Lockdown zu unterziehen, kritisierte auch NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

"Das wäre die massivste Ausweitung an Kompetenz für einen einzigen Minister", wunderte sich der Vize-Klubchef mit Verweis auf vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtswidrig eingestufte Verordnungen Anschobers. "Da hat sich der Minister eine Kompetenz herausgenommen, die er schlichtweg nie gehabt hat", sagte er und ortete den Versuch, dass sich der Gesundheitsminister nun dauerhaft diese Kompetenz sichern möchte. Eine solche Machtfülle sei laut Scherak "irritierend" und deshalb nicht nur politisch abzulehnen, sondern auch erneut verfassungsrechtlich bedenklich.

"Hier müssen wir sämtliche Register ziehen, damit dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall kommt", bekräftigte Loacker die Unzufriedenheit der NEOS mit dem Entwurf. Mit dem Gesetz würden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, außerdem sei es nicht praktikabel, so der Gesundheitssprecher. Die Stellungnahme der NEOS enthält daher auch einige Verbesserungsvorschläge. So brauche es neben einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Begründungspflicht für den Minister und eine fortlaufende Evaluierung der Corona-Maßnahmen.

Bei massiven Eingriffen in Grundrechte müsse außerdem das Parlament eingebunden werden, zumindest müsse ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss hergestellt werden, lautet die NEOS-Forderung. Ein weiterer Vorschlag betrifft ein "ministerielles Vier-Augen-Prinzip", so Scherak. Demnach soll Minister Anschober Verordnungen nicht mehr alleine erlassen können, sondern nur mehr im Vernehmen mit einem anderen Ressort - etwa mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), wie Scherak vorschlug.

Eine Überarbeitung des vorgelegten Gesetzesentwurfs nach Ende der Begutachtungsfrist am Freitag fordert auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Das neue Corona-Gesetz erhält von den Verfassungsexperten vernichtende Kritik und greift auf höchst problematische Weise - etwa mit der Möglichkeit von Ausgangssperren ohne hinreichend formulierte gesetzliche Kriterien - massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung ein", teilte er am Donnerstag in einer Aussendung mit. Es gebe keine gesetzlichen Kriterien für die Ampel, es sei völlig unklar, wer eine Verordnung mit welchem Geltungsbereich erlassen könne und es gebe völlig unklare Bestimmungen beim Datenschutz und der Weitergabe von Kontaktdaten, sparte Leichtfried nicht mit Kritik an dem Entwurf.

"Mit der Verfassung, den Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen", forderte Leichtfried Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "sich besser auf seine eigentlichen Aufgaben" zu konzentrieren, anstatt im Rahmen seiner für Freitag angekündigten Erklärung "schon wieder eine große Eigen-PR-Show abzuziehen".

FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangt von Bundeskanzler Kurz die "Abberufung" von Gesundheitsminister Anschober. Mit Blick auf die kritischen Stellungnahmen zum Entwurf für die Novelle des Corona-Gesetzes sagte Hofer, Anschober sei mit seiner Aufgabe "überfordert". Er solle daher durch einen Experten ersetzt werden, so der FPÖ-Obmann.

Hofer verwies auf "massive Kritikpunkte von allen Seiten" in den bisher eingegangenen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf, diese würden "kein gutes Haar" am vorliegenden Text lassen. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Aufgabe überfordert ist. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert hat, ist es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, den Gesundheitsminister abzuberufen."

Was als Reparatur für die vom Verfassungsgerichtshof überwiegend aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gedacht gewesen sei, sei ein Werkzeug geworden, "mit dem die österreichische Bevölkerung de facto über Wochen eingesperrt werden könne", warnte Hofer angesichts des am Tisch liegenden Entwurfs. Das sei "klar gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte". Auch werde die Liste der Fehler Anschobers "täglich länger", sagte Hofer. Er verwies auch auf das durch Anschobers Einreise-Verordnung ausgelöste Grenz-Chaos am vergangenen Wochenende in Kärnten. "Besonders skandalös" sei dabei, dass der Minister die Schuld auf das Land Kärnten schiebe, "obwohl dieses lediglich die Anschober-Verordnung auf Punkt und Beistrich umgesetzt hat", so Hofer. "Das Maß ist voll: Der Bundeskanzler muss seinen Gesundheitsminister abberufen und durch einen anerkannten Experten ersetzen."

Gesundheitsminister Anschober lädt unterdessen für kommende Woche die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen über das Corona-Gesetz ein, das noch bis zum morgigen Freitag in Begutachtung ist. Anschober will dabei die in der Begutachtung vorgebrachte Kritik erörtern.

"Es ist der Sinn eines Begutachtungsverfahrens, Gegenvorschläge und Kritik zu ermöglichen. Ich nehme diese - auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen - sehr ernst", sagte Anschober am Donnerstag in einer Aussendung. Er werde daher als nächsten Schritt nach Ende der Begutachtungsfrist die Klubobleute zu Gesprächen einladen.

"Ich weiß, dass die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten eine besonders sensible ist und suche klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen", erklärte der Gesundheitsminister.