Energiegipfel ohne konkrete Ergebnisse: Minister skeptisch bei Steuersenkung auf Treibstoff

Der von der türkis-grünen Regierung einberufene Energiegipfel mit Wirtschaftsforschern und Vertretern der Energiebranche ist am Sonntagnachmittage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Ziel der "Arbeitssitzung" sei ein "Faktencheck" gewesen", erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen. "Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankte sich in der Aussendung für Lagebericht und Expertise aus Wissenschaft und Energiebranche. "Diese Einschätzungen sind wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen", so Kogler. Es sei wichtig, dass diejenigen die es am meisten brauchen, im Zentrum stünden.

Brunner für Entlastung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet", sagte Brunner in der ORF-Pressestunde am Sonntag, rund zwei Stunden vor Beginn des von der Regierung einberufenen Energiegipfels.

Abgaben-Senkung auf Gas und Strom

"Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben", sagte Brunner. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität, so Brunner. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch. Man werde alles einer seriösen Betrachtung unterziehen, was das sinnvollste sei. Es gehe auch darum, trotz der hohen Inflation eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

Keine Änderung der ökosozialen Steuerreform 

Auch über den CO2-Preis könne man natürlich reden, dieser sei aber sein sehr wichtiger Teil der ökosozialen Steuerreform. Brunner sagte, er möchte diese ob der hohen Entlastung aber nicht wieder aufschnüren. Beim CO2-Preis und dem regionalen Klimabonus als Gesamtpaket sei die Entlastung höher als die Belastung. Es gehe auch darum, "die andere Herausforderung unserer Zeit, nämlich die Klimakrise, zu bekämpfen", erklärte der Finanzminister.

Gasheizungsverbot vor 2025 möglich

Brunner kann sich auch vorstellen, den Einbau von Gasheizungen früher als 2025 wie im Regierungsprogramm vereinbart zu verbieten. Eine Vorziehung sei durchaus denkbar, sagte Brunner unter dem Eindruck der hohen Gasabhängigkeit Österreichs und des Ziels, in 18 Jahren, also 2040 klimaneutral zu sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse dringend schneller gehen, sowohl in Österreich als auch in der EU. Auch bei der Energieeffizienz müsse mehr weitergehen, drängte Brunner. Bei der Mobilität seien die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und das Klimaticket schon auf den Weg gebracht worden.

Bonus für Unternehmen ab 2023

Für die betroffenen Unternehmen in Österreich soll es ab 2023 einen Transformationsfonds geben, um den Ausstieg von fossilen Energieträgern zu schaffen. Kurzfristig müsse aber auch die energieintensive Industrie von den hohen Öl- und Gaspreisen entlastet werden, so Brunner. Von einer Sondersteuer für Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Preise gut verdienen, hält der Finanzminister nichts.

Brunner sagte, das Hilfsinstrument der Kurzarbeit könnte auch in der aktuellen Krise infolge des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen. Andere Hilfen wie der Verlustersatz und der Ausfallsbonus kämen hingegen eher nur in einer Pandemie infrage, wo der Staat in die Erwerbsfreiheit eingreife. Konflikte seien zu einem Teil auch ein betriebswirtschaftliches Risiko. Die geplante Gasbevorratung sei, so Brunner, eine strategische Entscheidung und deshalb auch vom Staat zu finanzieren.

Öl- und Gasembargo: Schädlicher für Österreich als Russland

Ein Öl- und Gasembargo lehnt der Minister ab. Dies würde Österreich und Europa stärker treffen als Russland, weil man zu stark abhängig sei von russischem Gas. Diese Abhängigkeit müsse man als Österreich selbstkritisch hinterfragen. Der Ausstieg der teilstaatlichen OMV aus Russland sei aber eine Entscheidung des Managements.

Keine Rezession 

Brunner erwartet durch den Krieg und den Sanktionen gegen Russland keine Rezession in Österreich. Das Wirtschaftswachstum werde aber kleiner ausfallen, die prognostizierten 5 Prozent werden nicht zu halten sein.

Kein Korruptionsproblem

Dass Österreich ein Korruptionsproblem habe, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" meinte, glaubt Brunner nicht. Zwar habe es Vorgänge im Finanzministerium (Stichwort: Beinschab-Studien) gegeben, "die nicht in Ordnung gewesen sind". Dies habe auch der von seinem Vorgänger Gernot Blümel in die Wege geleitete interne Revisionsbericht zutage gefördert. Hier habe man aber schnell gehandelt und alles gleich an die WKStA weitergeleitet, so Brunner. Zudem habe man Maßnahmen für mehr Transparenz gesetzt. In der Finanzcausa um Investor Siegfried Wolf verwies Brunner auf die geltenden, "klaren Regeln". Der Fall wird von der WKStA geprüft, so Brunner: "Man wird sehen, was herauskommt." Falls Wolf einen "Steuerrabatt" bekommen habe, müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

In Sachen Budget für das Bundesheer bekannte sich Brunner zu dem von Kanzler Karl Nehammer vorgegebenen Pfad, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Nun gehe es darum, Pläne zu erarbeiten, in welchen Stufen das erfolgen könne, so Brunner. In puncto Erhöhung des Budgets seien sich angesichts des Krieges in der Ukraine aber alle Parlamentsparteien einig: "Wir werden für Verteidigung mehr ausgeben müssen in Österreich."