Elefantenrunde: Bei Asyl und Migration wurde es hitzig

Zu Beginn bedankte sich NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger bei ihren politischen Gegenkandidaten: "Es ist eigentlich ein durchaus anständiger Wahlkampf gewesen". Und auch der Beginn der Elefantenrunde war durchaus anständig.

Gerade beim Thema Wirtschaft gab es immer wieder auch Zustimmung für die Ideen und Aussagen der anderen. Am ehesten kamen sich noch Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler in die Haare.

Bablers Forderungen für die Wirtschaft seien "Retro-Politk". Der rote Spitzenkandidat regte sich über "den Markt" auf, der laut den NEOS schon alles regeln würde. 

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Große Reformen für Kogler "völlig illusorisch"

Grundsätzlich war man sich einig, dass Österreich sparen muss - wie das gelingt, da lag man doch auseinander. Man könne nicht einfach mit der "Behauptung von Reformen" weiterkommen, meinte etwa Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen). Es sei "völlig illusorisch", dass das in diesem hohen Ausmaß gehe.

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Beim Klima wurden altbekannte Standpunkte wieder präsentiert. Die schweren Unwetter Mitte September hätten laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gezeigt, "dass der Klimawandel stattfindet" - in der Vergangenheit sprach er das bei weitem nicht so klar an. 

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Harte Töne bei der Migration

Beim Thema Asyl und Migration wiederholte FPÖ-Chef Herbert Kickl erneut die Forderung nach einer "Festung Europa", keine Asylanträge mehr anzunehmen und konsequent abzuschieben. Der EU-Migrationspakt würde "dieses gigantische Problem weiter zu verwalten".

Babler wurde in Richtung der beiden ehemaligen Innenminister Nehammer und Kickl direkt. "Ich habe keine Lust, in diese Diskussion einzusteigen. Da gibt’s null Kompetenz und Wissen", sagte er. Auch die SPÖ wolle ändern, dass Österreich pro Kopf mehr Flüchtlinge aufnehme als andere Länder in der EU. 

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Die Menschen würde es am meisten stören, dass Asylwerber nicht arbeiten, so Babler. Da müsse man gegensteuern, etwa mit Deutschkursen und Kompetenzchecks. 

Kickl mit "Gespür", aber ohne Lösungen?

Auch Nehammer attackierte Kickl: "Sie haben als Innenminister gar keine Maßnahme verlängert", die nach der Flüchtlingskrise 2015 wichtig gewesen wäre. Er würde einfach "geschickt Reizworte" einbauen, anstatt Politik zu machen. Ähnlich lautete der Vorwurf von Meinl-Reisinger - er habe zwar oft ein gutes Gespür, aber keine Lösungen für die Themen. 

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Für den ÖVP-Kanzler benötige es einen "robusten Außengrenzschutz" in der EU. "Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten", volle Sozialleistungen solle es erst nach fünf Jahren geben. Als Vorbild nimmt er Griechenland und Dänemark. Kickl ist das nicht genug, er will sie völlig streichen.