Edtstadler verurteilt Russlands Krieg im UNO-Sicherheitsrat

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am späten Montagabend (Ortszeit) im UNO-Sicherheitsrat in New York Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.  Sie rief Russland dazu auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der ganzen Ukraine - innerhalb der international anerkannten Grenzen - abzuziehen. Es ist die erste Stellungnahme eines österreichischen Regierungsmitglieds vor dem UNO-Sicherheitsrat seit dem Beginn von Russlands Invasion.

Edtstadler kritisierte Russlands "grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg" als unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe.

"Ein Angriff gegen ein Mitglied die​​​​ser Organisation ist ein Angriff gegen uns alle." Die Achtung von Völkerrecht sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Man dürfe nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren Vorrang über Rechtsstaatlichkeit erhalte. Unverhohlene Verletzungen des Völkerrechts müssten von der internationalen Gemeinschaft mit entschiedenen Konsequenzen beantwortet werden.

Kritik am UNO-Sicherheitsrat

Dabei übte Edtstadler Kritik am UNO-Sicherheitsrat selbst, dem Russland als permanentes Mitglied angehört. "Das Schweigen dieses Rates, des mächtigsten Gremiums in dieser Organisation, angesichts der russischen Aggression ist zutiefst beunruhigend."

Edtstadler kritisierte in ihrer Rede weiters die schrecklichen Konsequenzen für die ukrainische Zivilbevölkerung. Sie erinnerte daran, dass sie sich von den Zerstörungen und dem Horror selbst ein Bild im vergangenen November bei einer Reise nach Kiew gemacht hatte. Österreich verurteile vehement die absichtlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur. "Die humanitären Folgen, wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, sind beispiellos."

"Viele dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und einige können sogar auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, wie die in Wien ansässige UNO-Untersuchungskommission herausgefunden hat", so Edtstadler weiter. Man dürfe nicht zu Gleichgültigkeit übergehen. Nachdem Straffreiheit nur den Zyklus der Gräueltaten weiter befeuere, "müssen und werden die Täter zur Verantwortung gezogen werden". Österreich unterstütze dies voll und ganz, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Lob für Erdogan

Edtstadler rief Russland auch in Hinblick auf die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen dazu auf, eine Verlängerung nicht zu blockieren. Die Auswirkungen auf Lebensmittel- und Energiepreise weltweit seien eine direkte Folge der russischen Aggression. Edtstadler lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Schwarzmeer-Initiative.

Edtstadler forderte auch eine Verurteilung der wiederholten nuklearen Drohungen Russlands. "Die nuklearen Risiken sind heute höher als sie für viele Jahrzehnte lang waren, sogar höher als am Höhepunkt des Kalten Kriegs."

Nuklearwaffen hätten das Potenzial für katastrophale Folgen, humanitär und für die Umwelt. Dies unterstreiche die Notwendigkeit für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und für ein Abgehen vom Paradigma der nuklearen Abschreckung. Das Atomwaffen-Tabu müssen bewahrt werden, jede Drohung eines Einsatzes bleibe untragbar. Es sei auch wichtig, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) die in diesem Krieg anvisierten Atomkraftwerke sichere.