Edtstadler hat beim EU-Gipfel Wort "inakzeptabel" oft gehört

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat beim Allgemeinen EU-Rat zur Vorbereitung des Sondergipfels Ende der Woche laut eigenen Angaben das Wort "inakzeptabel" oft gehört. "Die Positionen sind unglaublich divergierend", sagte die Ministerin am späten Mittwochnachmittag gegenüber der APA in Hinblick auf das nächste EU-Budget und den Wiederaufbau nach der Coronakrise.

Der von EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vorgelegte Budgetentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 liegt mit 1.074 Milliarden Euro leicht unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von 1,1 Billionen Euro. Den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, behielt Michel hingegen bei. Für Österreich ist sowohl das vorgeschlagene EU-Budget als auch der Aufbaufonds zu hoch dotiert.

Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket, das gemeinsam verhandelt werde, wie Edtstadler am Mittwoch erklärte. Sie erwartet für Freitag und Samstag "unglaublich schwierige Verhandlungen" und auch keine Chance auf eine Einigung auf eines der beiden Elemente, sie wäre davon aber "positiv überrascht".

Beim heutigen Rat hätten die EU-Länder unterschiedliche Aspekte wie Rabatte oder die Verknüpfung der Vergabe an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausgespielt. Manche EU-Länder treten auch für eine Auszahlung der Gelder innerhalb von fünf Jahren ein. Edtstadler will diese auf zwei Jahre beschränken.

Mit dem vorgeschlagenen jährlichen Bruttorabatt von 237 Millionen Euro ist Österreich auch noch nicht zufrieden. Es müsse ein "substanzieller Nettorabatt" sein, so die Ministerin. Andere sogenannte Nettozahler-Länder wollen die Höhe des Rabattes in Abhängigkeit von der Höhe des gesamten nächsten EU-Finanzrahmens sehen.

Die nächste Debatte seien wiederum neue Finanzierungsquellen der EU. Mit diesen sollen die auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel für den "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds laut dem Plan der EU-Kommission zurückbezahlt werden. Bisher gibt es jedoch noch keine Einigung auf neue Steuern.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), treten am Freitag zum ersten Mal in Brüssel zusammen, um über den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu diskutieren. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird ein zweiter Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.